Jede Woche wollen Kurz und Strache eine neue Maßnahme im Ministerrat beschließen.
Zwischenbilanz
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz überlässt nichts gerne dem Zufall. Und so hat er bereits ein fixes Drehbuch für die nächsten – die ersten 100 Tage feierte Türkis-Blau bereits ab – 100 Tage seiner Regierung.
Neben der öffentlich zelebrierten Harmonie mit Koalitionspartner FPÖ – auch wenn über dem Honeymoon bereits erste Gewitterwolken aufziehen – wollen der Kanzler und sein FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erneut jede Woche eine „neue Maßnahme“ im Ministerrat beschließen. So sollen etwa die Weichen für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Arbeitsmarktservice und eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung kommen, kündigt Türkis-Blau an. Zudem soll es weitere Verschärfungen im Asylbereich geben.
EU-Präsidentschaft steht ab jetzt im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt der kommenden Monate steht freilich auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich mit der zweiten Jahreshälfte, also ab dem Sommer, übernimmt. Am 6. Juni werden ÖVP und FPÖ eine Ministerratssitzung in Brüssel abhalten und dort ihre Positionen vorstellen.
Am 13. Juni wird Kurz Gast von Großbritanniens Premierministerin Theresa May sein, am 3. Juli soll er vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede halten.
Kurz will die Sorgen von FPÖ-Kritikern zerstreuen
Drehbuch. Aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen blicken freilich einige westeuropäische Staaten durchaus skeptisch auf Österreich. Sorgen, die Kurz und Strache zerstreuen wollen. Daher wollen die beiden Herren noch vor dem Sommer eine Regierungsklausur abhalten, um der EU-Ratspräsidentschaft noch Feinschliffe zu verpassen. Damit nicht irgendein Zufall das geplante Drehbuch durcheinanderwirbeln kann. Na dann.
