Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Innenministerium
Der neue Führungsstil im Innenministerium überrascht etwas. Als – Mitte Februar – im Zuge der Unterschrifteneinreichungen für das Nichtrauchervolksbegehren EDV-Pannen im Innenministerium passierten, lagen dort offenbar die Nerven blank. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber – er spielt auch eine Schlüsselrolle in der Causa um den heimischen Verfassungsschutz – ließ immerhin via einen Mitarbeiter seinen eigenen Beamten drohen.
Laut dem E-Mail – das ÖSTERREICH vorliegt (siehe Faksimile) – kündigte das Generalsekretariat im Innenministerium nicht nur eine „Ermittlungskommission“, sondern „gegebenenfalls auch dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen“ an.
Eklat
Das zeigt, dass der Generalsekretär von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl offenbar seinen eigenen Beamten zutiefst misstraut. Das Schreiben löste – laut mehreren Zeugen – einen Eklat aus und wurde dann von Goldgruber wieder zurückgezogen. Kurz nach dem Streit meldete sich Goldgruber aber mit der Anzeige gegen Verfassungsschutzbeamte, die die Razzia auslöste …
