Warum das Klima in der rot-schwarzen Koalition jetzt rauer wird.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann atmete beim Rückflug von Berlin – er war zuvor Gastredner beim SPD-Parteitag – nach Wien am Sonntagnachmittag richtig auf: Die steirische SPÖ hatte weit weniger verloren als allseits prognostiziert. Mehr noch: Franz Voves hat die Nummer eins – trotz Dauerattacken eines Kleinformates – sogar behaupten können.
Damit konzentriert sich der SPÖ-Chef ab jetzt auf die Wien-Wahl. Innerparteilich ist Faymann damit freilich gestärkt. Doch was verändert das Ergebnis der Landtagswahl in der Steiermark für die Bundesregierung? Ganz einfach: Durch das relativ knappe Ergebnis zwischen Rot und Schwarz verkaufen sich jetzt beide Seiten als Sieger:
- Faymann möchte ab jetzt noch stärker seinen „Kampf für Gerechtigkeit“ trommeln. Er wird – trotz Konjunkturerholung – auf seine sieben Steuern „gegen die Reichen“ beharren. Und darstellen, dass er die „Trendwende“ für geschafft habe. Tatsächlich hat Voves sogar weniger verloren als die SPÖ im Burgenland.
- VP-Vizekanzler Josef Pröll wiederum feiert freilich auch die „Sensation“, weil man (fast) Kopf-an-Kopf mit der Landeshauptmann-Partei gelandet sei. Und eine „sensationelle Aufholjagd“ geschafft habe. Daher wird der schwarze Finanzminister seinen „Weg der Budgetsanierung bestätigt“ sehen. Er will weniger Steuererhöhungen und dafür rigorose Sparprogramme.
- Zudem wird der VP-Chef bis zur Wien-Wahl nun doch scheibchenweise seine Budgetpläne präsentieren, um Sand ins rote Getriebe zu streuen.
Allerdings eint Faymann und Pröll eine Sorge nach der steirischen Landtagswahl: Die FPÖ.
ÖVP hofft jetzt auf
Rot-Blau in Graz
Denn sowohl SP-Landeshauptmann Franz Voves, als auch sein schwarzer Herausforderer Hermann Schützenhöfer machen kein Hehl daraus, dass sie sich von den Blauen auf den Landeshauptmann-Thron hieven lassen würden.
- Pröll will eine schwarz-blaue Koalition in der Steiermark in jedem Fall verhindern, berichten VP-Strategen. Denn eine Liaison mit den „blauen Schmuddelkindern würde auch am Image der Bundes-ÖVP kratzen“. Sein Vorteil: Derzeit geht sich eine schwarz-blaue Koalition gar nicht aus.
- Schwieriger ist die Situation für Faymann, der jegliche Zusammenarbeit mit den Blauen auf Bundesebene ablehnt. Voves hat aber bereits gestern eindeutig die Fühler in Richtung Freiheitliche ausgestreckt. Das könnte es vor allem für die extrem FPÖ-kritischen Wiener Roten schwierig machen. Eine rot-blaue Koalition würde auch die Bundesregierung in Wien destabilisieren. Politikberater Thomas Hofer: „Das würde Schockwellen in der Bundesregierung auslösen.“
Die ÖVP hofft freilich, dass die SPÖ sich in der Steiermark in das blaue Koalitionsbett legt: „Das wäre für uns sensationell, da dann SP-interne Aufstände starten würden.“ Und: Trotz aller Freude weiß Faymann freilich auch, dass Voves ab jetzt auch wieder mehr in der Bundespolitik mitmischen will ...
