Forderungen

DARUM kam es zum blau-schwarzen Krach

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Das ist der Grund, warum die ÖVP die Verhandlungen abrupt auf Eis gelegt hat: Der blaue Vorschlag zur Ministerien-Verteilung.

Paukenschlag am Dienstagabend: Die Chefs von FPÖ und ÖVP tauschen sich aus. In der wichtigen "Sechsergruppe" kommt es zum Eklat.

In dieser Gruppe feilschen die Top-Verhandler um Posten und Programmpunkte. Neben FPÖ-Obmann Herbert Kickl und ÖVP-Boss Christian Stocker sind dort auch ihre beiden jeweils wichtigsten Vertrauensleute dabei. Bei der FPÖ Kickls engster Vertrauter Reinhard Teufel und Klubdirektor Norbert Nemeth sowie auf ÖVP-Seite  Generalsekretär Alexander Pröll und Klubobmann August Wöginger. 

FPÖ will Innenministerium und Finanzministerium

ÖVP und FPÖ haben dort ihre Ministerienwünsche ausgetauscht - und die liegen meilenweit auseinander. Dabei stellten die Freiheitlichen klar, welche Ministerien sie besetzen wollen.

Laut oe24-Informationen machte die FPÖ Ansprüche auf das Finanz- und Innenministerium geltend. Außerdem wollte sie "einen unabhängigen Justizminister".

Wirtschafts-, Infrastruktur-, Energie-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Außenministerium sollen im Austausch an die ÖVP gehen.   

Die ÖVP habe dadurch sogar sieben Ministerien, wollen Freiheitliche ihren Vorschlag der Volkspartei schmackhaft machen. Doch die ÖVP blockt ab.

Im Innenministerium will Kickl bekanntlich "schwarze Netzwerke zerschlagen". Umso unerfreulicher kommt für Kickl die Nachricht, dass ÖVP-Chef Christian Stocker das Innenministerium für die Volkspartei will - und gerne selbst leiten möchte.

Die EU-Agenden: Ein ganz großer Streitpunkt

Die ÖVP habe dann neben dem Innen- auch das Finanzministerium und das Außenministerium für sich reklamiert.  

Auch bezweifelt die Volkspartei, dass das EU-Ministerium im Kanzleramt unter Kickl angesiedelt sein solle. 

Die EU-Agenden sind ein wesentlicher Streit der Verhandler - aufgrund der EU-Linie der FPÖ. Die ÖVP argumentiert dann damit, dass es schon in ihren Koalitionen mit den SPÖ-Kanzlern Gusenbauer und Faymann so gehandhabt worden sei: Die SPÖ hatte damals das Kanzleramt inne, aber die EU-Agenden und das Außenministerium lagen bei der ÖVP. So solle es auch dieses Mal sein - Kanzleramt für die FPÖ, aber EU-Agenden und Außenministerium bei der ÖVP.

Die ÖVP habe zusätzlich das Innen- und das Finanzministerium für sich reklamiert. "Kickl hat dann frech gemeint, wir sollen in uns gehen", so ein Verhandler. "Dann müssen wir pausieren", hieß es von den ÖVP-Verhandlern. Daraufhin seien die Verhandlungen gestoppt worden. 

Verhandlung wird unterbrochen

Die ÖVP-Verhandler erklären, dass sie den Parteivorstand informieren. Dort bekommt ÖVP-Chef Stocker Rückendeckung von der Partei. "Der ÖVP-Parteivorstand hat Stocker signalisiert, dass er in den Verhandlungen nicht nachgeben soll", sagt ein Involvierter.

Schon morgen sollen die Verhandlungen jedenfalls weitergeführt werden, verkünden schließlich beiden Parteien im Laufe des Dienstagabends. Am Mittwoch geht es dann in der Untergruppe Soziales zur Sache. Bis zum Wochenende könnte es sogar eine Einigung geben - sofern der blau-schwarze Poker um die Ministerien nicht doch noch eskaliert.

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