Roter Aufstand nach Kündigungen

Der SPÖ-Putsch: Wann muss Rendi-Wagner gehen?

29.11.19, 09:06

Weite Teile der SPÖ wollen Rücktritt von Rendi-Wagner. Wie lange kann sie sich noch halten?

„So geht es nicht weiter. Wir brauchen eine neue Parteiführung“, kündigte gestern ein SPÖ-Spitzenmann in ÖSTERREICH noch hinter vorgehaltener Hand an. Klubvize Andreas Kollross twitterte vielsagend: „Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss.“

Hinter den Kulissen wird Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bekniet, die Parteispitze zu übernehmen. Glaubt man mehreren SPÖ-Vertretern aus unterschiedlichen Ländern, werden die kommenden Stunden oder Tage das Politschicksal von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihrem engeren Team besiegeln. Muss sie schon am Wochenende zurücktreten? Die SPÖ NÖ soll sich gestern bereits mit mehreren „Rebellen“ in Pressbaum getroffen haben, während Rendi-Wagner mit ihrem Team im Parlamentsklub zusammensaß und versuchte, den Aufstand zu stoppen.

Wie lange kann sich Rendi-Wagner noch halten?

Die Bundespartei ficht all das offenbar überhaupt nicht an. Spekulationen, wonach Rendi-Wagner gehen wird, wies man gegenüber der APA als "völlig falsch" und "Unsinn" zurück. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs-und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", ließ die Partei in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement gegenüber der APA wissen. Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren".

Während einige Insider vermuten, dass Rendi-Wagner noch am heutigen Freitag das Handtuch wirft, gehen andere von einem Rücktritt vor Weihnachten aus. In zwei Wochen kommt es zu einer SPÖ-Sitzung, bei der es erneut krachen könnte. Möglich aber auch, dass Rendi-Wagner bis zur Burgenland-Wahl am 26. Jänner weitermacht, um so nicht de Wahlkampf von Hans-Peter Doskozil zu torpedieren. Manche Insider vermuten, dass Rendi-Wagner direkt nach dieser Landtagswahl geht, damit Klarheit vor der Wien-Wahl im nächsten Jahr herrscht.

Krisensitzungen in  SPÖ-Ländergruppen

Die Art der Kündigungen von SPÖ-Mitarbeitern, die die Parteichefin und ihr umstrittener Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag gewählt hatten, hat zu einem Flächenbrand in der SPÖ geführt. Öl ins Feuer gegossen hat zudem das „herzlose“ (so ein SPÖ-Mann) Vorgehen, dass Deutsch gestern 26 Mitarbeiter per E-Mail von ihrer möglichen Kündigung informiert hat, statt vorher mit ihnen zu reden.

In mehreren roten Länderorganisationen und Gewerkschaftskreisen – darunter etwa Wien, Burgenland und NÖ – führte dies zu harten Worten – „unfähig“, „zerstört unsere Glaubwürdigkeit“, „untragbar“ – gegen ihre Bundespartei.

Die SPÖ-Landesobleute halten sich großteils öffentlich noch zurück. Rendi-Wagner telefonierte sie gestern durch, um für Unterstützung für sich zu werben. Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schnabl kritisierte seine Partei bereits als „nicht regierungs- und nicht oppositionsfähig“. Zu allem Überfluss liefert sich die SPÖ-Spitze auch ein Match mit Ex-Kanzler Christian Kern.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kündigt an, aus „Solidarität“ mit den SPÖ-Mitarbeitern, denen die Kündigung droht, sein Gehalt zu spenden. SPÖ-Funktionäre quer durch sämtliche Lager versuchten jedenfalls, Kärntens Landeshauptmann dazu zu bewegen, die SPÖ-Führung zu übernehmen. Dieser winkte noch ab, da er den „Kärntnern im Wort“ sei. Ein SP-Spitzenmann meinte aber: „Peter geht es um die Partei. Wenn er versteht, dass wir ihn brauchen, wird er es machen. Zumindest auf Zeit.“

Doskozil fordert Ende der Personaldebatte

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil plädiert für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten. Die SPÖ müsse zunächst ihre inhaltliche Positionierung klären, ein neuerlicher Wechsel an der Parteispitze würde die Probleme in der aktuellen Situation nur weiter zudecken. Er selbst konzentriere sich auf die burgenländische Landtagswahl, erklärt Doskozil im APA-Interview.

"Es gibt Bücher, es gibt Briefe, es gibt Meinungen. Eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt ist das falsche Signal", so Doskozil. "All jene, die groß reden, müssen sich selbst beweisen. Die Länder müssen mal gute Ergebnisse einfahren, auch das trägt zur Konsolidierung der Bundespartei bei. Gelegenheit hätten wir schon letzte Woche in der Steiermark gehabt, wir haben Gelegenheit im Burgenland, wir haben Gelegenheit in Wien." Parallel dazu müsse sich die SPÖ vor allem inhaltlich positionieren. "Dieses Nicht-Positionieren in sensiblen Fragen hat dazu beigetragen, dass wir dort stehen, wo wir jetzt sind. Ein Wechsel an der Parteispitze löst diese Probleme nicht. Das deckt sie nur zu, bis sie später wieder aufbrechen. Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen."

Kern wehrt sich gegen SPÖ-Vorwürfe

Schuldenstand. „Der Schuldenstand der Partei hat nach einem umfassenden Sanierungsplan 10,57 Millionen Euro betragen. Alles andere sind Rechtfertigungsversuche.“
21 Prozent. „Die SPÖ lag damals (als Kern im Mai 2016 die SPÖ übernahm, Anm.) in Umfragen bei 21 Prozent. Durch die SPÖ ist ein Riss gegangen. Darüber hinaus war die finanzielle Situation mehr als prekär.“
Rucksack. „Ich hatte allerdings nie das Gefühl, einen ‚Rucksack voller Steine‘ (Zitat Rendi-Wagner) übernommen zu haben, sondern habe es als großes Privileg angesehen, die SPÖ anzuführen.“
Ibiza. „Mit dem Management der Ibiza-Ereignisse und dem Wahlkampf 2019 kam dann der Absturz auf das bekannte Niveau. Bis heute haben sich die Zustimmungswerte nicht erholt.“
Illoyalität. „Mein Abschied von der Parteispitze hat viele enttäuscht. Vielleicht verstehen manche im Lichte der jüngsten Ereignisse meine Entscheidung nunmehr besser. Ich habe im Wahlkampf 2017 erlebt, welchen Schaden Illoyalität verursachen kann.“

I. Daniel

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