Nach der Regierungserklärung von Kanzler Kern wartet das Land auf echte Reformen.
Die Stimmung hat der neue rote Kanzler in Partei und Regierung bereits verbessert. Jetzt kommen aber die Mühen der Ebene auf sie zu. Christian Kern, der 13. Kanzler der Zweiten Republik, muss nun die brennenden Fragen des Landes lösen:
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Asyl & Integration
Er möchte zwar – im Unterschied zu seinem Vorgänger Werner Faymann – nicht mehr offensiv über die Asylpolitik reden, trotzdem muss er sich auf weitere Flüchtlingsbewegungen einstellen. Experten rechnen damit, dass spätestens im September die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für 2015 erreicht sein werde. Zudem hat er mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Vertreter des rechten pragmatischen SP-Flügels als Verantwortlichen. Kann er die „Parteilinke“ besänftigen? -
New Deal & Arbeitslose
Als Steckenpferd seiner ersten Tage als Kanzler lässt sich sein „New Deal für die Wirtschaft“ erkennen. Kern möchte einen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Ein großes Problem der Regierung bleibt schließlich die steigende Arbeitslosigkeit.
Bildungsreform wird über Kern-Projekt entscheiden
Entscheidend für die Motivation seiner SPÖ wird aber eine Bildungsreform. Schafft Kern mit seiner neuen und toughen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid einen echten Durchbruch bei der Lehrergewerkschaft? Dann könnte er auch sein Ziel – die Herzen gewinnen – erreichen.I. Daniel
