Verteidigungsminister will "strikte Grenzkontrollen" am Brenner hochziehen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kündigte in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt" an, die österreichischen Grenzen mit Soldaten zu schützen und "massive Grenzkontrollen" einzuführen. "Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten", so Doskozil.
Fluchtrouten schließen
Der Minister will außerdem EU-intern Druck für Grenzschutz und Schließung aller Fluchtrouten machen. "Eine Situation, wie sie voriges Jahr passiert ist, darf kein zweites Mal passieren", forderte Doskozil, der sich im Rahmen der (CEDC) mit Amtskollegen aus Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie zusätzlich Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro austauschte.
Ergebnis der Beratungen: Die EU-Außengrenzen müssen effizienter geschützt, sämtliche Fluchtrouten dauerhaft geschlossen und Rückführungen von nicht aufenthaltsberechtigten Migranten "endlich" angegangen werden.
Mikl-Leitner: "Fest entschlossen"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dem "Münchner Merkur", Österreich sei "fest entschlossen", die Brennergrenze zu sichern. Sicherheit und Stabilität habe "oberste Priorität", sagte sie auf die Frage nach möglichen Behinderungen im Urlaubsverkehr an der österreichisch-italienischen Grenze. "Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung."
Doskozil rechnet mit Ausweichrouten für Flüchtlinge
Doskozil begründete das Vorgehen Österreichs damit, dass die Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Deal zunehmend Ausweichrouten nehmen würden. "Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen." Heuer seien 14.600 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, das seien 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
"Die werden nicht umkehren"
Auch Mikl-Leitner warnte vor einem Anschwellen des Flüchtlingsstroms in der schönen Jahreszeit. "Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen", sagte die ÖVP-Politikerin. "In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren."
