Blauer Brief aus Brüssel: Laut EU-Kommission sind Schulden und Defizit zu hoch.
Die EU-Kommission kritisiert sieben Euroländer (z. B. Italien und Frankreich). Grund: lasche Budgetpolitik. Mit dabei: Österreich. Die Kommission kritisiert das Budget doppelt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verfehle 2015 das strukturelle Nulldefizit „signifikant“ (1 % statt 0,45 % des BIP, eine Abweichung von rund 1,5 Milliarden). Zudem sei Österreichs Schuldenquote mit 86,1 % des BIP viel zu hoch: „Diese Schuldenrate muss abgebaut werden“, poltert Budgetkommissar Pierre Moscovici. Und Moscovici kritisiert die hohen Pensionskosten: „Weitere Reformen sind nötig, um das tatsächliche Renteneintrittsalter anzuheben.“
Schelling hält indes an seinen Plänen fest: „Es bleibt bei den in der Regierung vereinbarten Maßnahmen und dem strikten Vollzug“, hieß es aus dem Ministerium.(gü)
