Orbán darf neuen Reaktor doch fördern.
Die EU-Kommission hat am Montag grünes Licht für umstrittene ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II gegeben. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager erklärte am Montag, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig tobt: Die Entscheidung sei „völlig unverständlich und ein neuerlicher skandalöser Pro-Atom-Beschluss“. Sie fordert SPÖ-Kanzler Kern dazu auf, persönlich dafür zusorgen, dass vor dem EuGH Klage gegen diese Entscheidung eingebracht wird.
Das Bauvorhaben über 12,5 Milliarden Euro soll 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme ist für 2023 vorgesehen.
