EU-Kommission könnte Verfahren auf Eis legen und damit Österreich mehr Zeit geben, seine Begründung zu verbessern.
Die EU-Kommission dürfte das Verfahren zum österreichischen Uni-Zugang doch noch vor dem EU-Gipfel behandeln. Nächsten Mittwoch findet eine Sitzung zu den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission statt. Bisher ist das Verfahren gegen Österreich wegen der strittigen Medizin-Quoten nicht auf der Tagesordnung. Es könnte aber kurzfristig aufgenommen und etwa auf Eis gelegt werden.
Aus mit dem Fall befassten Kreisen hieß es, "es geht in diese Richtung". Das Verfahren könnte beispielsweise für eine bestimmte Zeit ausgesetzt und damit Österreich Zeit gegeben werden, weitere Zahlen zu liefern.
Vorverlegung möglich
Die Abteilung von Bildungskommissar
Jan Figel hat die österreichischen Unterlagen - ein Konvolut von rund 500
Seiten, das Wissenschaftsminister Johannes Hahn Ende Mai übergeben hat -
weitgehend analysiert. Die Analyse ist im Großen und Ganzen abgeschlossen.
Laut bisherigem Zeitplan sollten die Uni-Quoten erst bei der Sitzung im
November behandelt werden.
Gusenbauer für Ende des Verfahrens
Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer hatte die EU-Kommission davor aufgefordert, das
Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Gleichzeitig gab er seine
Hoffnung auf, die Uni-Quoten im EU-Reformvertrag verankern zu können. Der
Grund war mangelnde Unterstützung durch die anderen EU-Staaten, sie müssten
der Vertragsänderung beim Gipfel kommende Woche in Lissabon zustimmen.
Für Ferrero-Waldner noch keine Lösung
EU-Außenkommissarin
Benita Ferrero-Waldner sieht den Konflikt noch nicht gelöst. Sie habe sich
selbst zwar intensiv eingeschalten, um einen Dialog zwischen Österreich und
der Kommission zu ermöglichen, "aber wir sind leider noch nicht bei einer
Lösung", sagte Ferrero-Waldner am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs in
Kaliningrad. "Wir müssen noch weitere Gespräche führen", sagte die
Kommissarin. Die Frage des Uni-Zugangs in Österreich sei für die Kommission
einerseits aus prinzipiellen Gründen wichtig und für Österreich andererseits
eine ganz sensible Frage.
Europarechtswidrig
Die EU-Kommission hält die
Quotenbeschränkungen für ausländische Studenten an heimischen Universitäten
für europarechtswidrig und hat daher das Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet. Gusenbauer will eine Lösung der Frage bis zum Gipfel.
Andernfalls drohte er damit, das Thema auf die Tagesordnung des Gipfels zu
setzen. Verzögern wolle er den Reformvertrag aber nicht, so der Kanzler.
