Ministerin Klaudia Tanner traf Chef der Finanzprokuratur und Wehrsprecher der Parteien.
In dieser Besetzung hätte ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerne ihr Gespräch mit dem Airbus-Konzern geführt: Gemeinsam mit dem Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, dem Generalstab und den Wehrsprechern der fünf Parlamentsparteien.
Peschorn reichen die 14 genannten Personen nicht
Airbus ließ Tanner abblitzen, gab an die Staatsanwaltschaft aber 14 Empfänger ihrer Zahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf weiter – ÖSTERREICH berichtete. Peschorn, dem obersten Anwalt der Republik, ist das nicht genug. „Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen.“ Konkret fordert er nach dem Treffen die „Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben“, also nicht nur die Kofferträger.
14 Empfänger vor allem Rüstungs-Lobbyisten
Bei den 14 genannten Namen handelt es sich hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfänger wie den Fußballklub Rapid. Diese seien „nicht unerheblich, aber bekannt“. Das Einge-ständnis von Airbus, Zahlungen in der Höhe von 55,1 Mio. Euro geleistet zu haben, habe den Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.
Tanner: "Fordern unseren Anspruch gemeinsam ein"
Tanner strebt eine Wiedergutmachung von Airbus an. Große Länder hätten diese für das Fehlverhalten des Konzerns bekommen, Österreich werde links liegen gelassen. „Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern“, sagt sie. Laut Aufdecker Peter Pilz ist der Ausstieg aus dem Vertrag watscheneinfach. Er gibt Tanner 7 Schritte via Video mit.
Mitte dieses Jahres soll die Entscheidung fallen, wie Österreich künftig seinen Luftraum überwachen wird.
