Die SPÖ fordert nach dem Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag.
Wien/Toulouse. SP-Verteidigungssprecher Robert Laimer sieht diesbezüglich Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Zug. Zurückhaltend zeigte sich am Montag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Vorgänge bekannt und in Ermittlungen einbezogen
Die WKStA verwies auf APA-Anfrage lediglich darauf, dass die Vorgänge bereits bekannt und in die Ermittlungen einbezogen worden seien.
Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag möglich
Nach Ansicht von SP-Verteidigungssprecher Laimer wäre mit dem Schuldeingeständnis von Airbus nun ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag möglich. Denn die Ausstiegsklausel des Kaufvertrages verweise auch auf die Verhaltensregeln ("Code of Business Conduct"), die eine Vertragskündigung inklusive Schadenersatz im Fall von Bestechung im Rahmen der Anschaffung ermögliche. "Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln", so Laimer.
Airbus einigte sich auf Strafzahlungen
Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden. In vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus auch Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu.
Die US-Justiz hatte sich für den Fall interessiert, weil derartige Zahlungen gemäß den US-Rüstungsexportbestimmungen meldepflichtig gewesen wären. Tanner hatte am Wochenende Wiedergutmachung von Airbus gefordert, aber keine konkreten Summen genannt. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und einen Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt. Vertreten wird die Republik in der Causa von der Finanzprokuratur, deren Präsident Wolfgang Peschorn nach dem Eingeständnis in den USA nun eine Anklage auch in Österreich erwartet.
