Die Regierung will stattdessen weiter an der Prävention arbeiten.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist auch nach dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gegen eine Freigabe der Droge. "Es geht hier nicht um eine Legalisierung, es geht um Prävention", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertritt in dieser Sachen diesen Standpunkt.
Faymann verwies bei diesem Thema auf die Aussagen von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die sich ebenfalls gegen eine Legalisierung von Canabis ausgesprochen hatte. Es gehe lediglich darum, Menschen zu helfen. "Gegen Beratung haben wir nichts einzuwenden", sagte auch Mitterlehner. Man wolle aber weder Verharmlosung, noch Legalisierung.
Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen der SPÖ mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Am Parteitag einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
