Bundespräsident will den "Infektionsherd" Korruption unter Kontrolle bringen.
Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf rasche und lückenlose Aufklärung der Telekom-Affäre und ist für schärfere Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. "Wir müssen diesen Infektionsherd unter Kontrolle bringen", sagt er im APA-Interview. "Wir brauchen eine Politik und Wirtschaft mit sauberen Händen."
"Die Verquickung von Politik und Geschäften aus persönlichem Gewinnstreben muss auf das Schärfste verurteilt werden", hält der Präsident fest. Die Aufklärung der Telekom-Affäre müsse "mit allem Nachdruck durchgeführt werden: Österreich hat einen guten Ruf zu verteidigen". Einen Imageschaden bedeute die Causa "zumindest für bestimmte Firmen, und diese Firmen sind Teil unseres Landes, also darf man das nicht auf die leichte Schulter nehmen".
Inwieweit Parteien in Mitleidenschaft gezogen wurden, will Fischer nicht beurteilen. "Meine Aufgabe ist es nicht, parteipolitische Zuordnungen krimineller Handlungen vorzunehmen. Aber wenn es erwiesen werden sollte, dass führende Funktionäre einer politischen Partei hier strafbare Handlungen gesetzt haben, wäre das sicher auch für diese Partei ein Problem." Kritik an der Justiz wegen angeblich schleppender Ermittlungen will der Präsident nicht gelten lassen: "In letzter Zeit sind da eine Reihe von Schritten gesetzt worden, die einen energischen Willen zur Aufklärung erkennen lassen."
Der Bundespräsident rechnet damit, dass strengere Gesetze gegen Korruption kommen müssen. "Ich habe schon vor einiger Zeit gesagt, dass man die Unvereinbarkeitsbestimmungen auf den neuesten Stand bringen muss. Sobald man mehr Klarheit erlangt hat, werden sich für den Gesetzgeber zusätzliche Aufgaben ergeben."
Für Vermögenssteuern
Weiteres Streitthema in der Koalition ist derzeit die Vermögensbesteuerung, und hier plädiert Fischer für höhere Steuern "bei den obersten Einkommen und Vermögen". Er führt zum einen den hohen Schuldenstand und das Defizit ins Treffen, zum anderen den sozialen Zusammenhalt. "Es ist unbestritten, dass wir den Schuldenstand schrittweise und in vernünftiger Weise abbauen müssen. Das wird man nicht zur Gänze durch Einsparungen tun können. Und bevor ich bei der Mindestsicherung ein paar Euro wegkappe, bevor ich darauf verzichte, die kleinsten Pensionen überproportional zu erhöhen oder bevor ich den Mittelstand steuerlich noch mehr belaste, ist es doch naheliegend, dort, wo die höchsten Vermögenskonzentrationen und die größten Einkommen sind, einen Beitrag zu diesen wichtigen Aufgaben zu verlangen."
Auf das Ausmaß der Besteuerung will sich Fischer nicht festlegen. Doch im Lichte internationaler Vergleiche, die Österreich eine geringe Vermögensbesteuerung attestieren, sei eine entsprechende Steuerreform "zu einem Zeitpunkt, den die Regierung selber festsetzt", das Gerechteste. "Denn die Position, dass man überall sparen und etwas wegschnipseln kann, nur beim obersten Prozent darf man nicht einen Euro wegnehmen, wird immer mehr in Frage gestellt werden."
