Die Freiheitlichen schießen sich auf Innenminister Sobotka ein.
Die FPÖ übt erneut harte Kritik an der Regierung. Dieses Mal gerät dabei Innenminister Wolfgang Sobotka ins Zentrum der Kritik. „Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die FPÖ kritisiert dabei die Tatsache, dass türkische Doppelstaatsbürger in Österreich ihre Stimme für Erdogan abgeben würden. „Scharfe Kontrollen, und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.
Die Freiheitlichen fordern zudem einen härteren Kurs gegen Asylmissbrauch. „Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde“, so Kickl. Asylwerber, die ein falsches Alter angeben, hätten ihr Recht auf Asyl bereits verwirkt, so der Freiheitliche weiter.
Kickl fordert auch in Bezug auf das Relocation-Programm ein härteres Vorgehen der Regierung. Sobotka und Co. sollten in Brüssel klar kommunizieren, dass Österreich keine weiteren Flüchtlinge aufnehme. Aber auch hier reagiere Sobokta in „Plüschtier-Manier“.
