Die Freiheitlichen schießen sich dabei vor allem auf die ÖVP ein.
Die FPÖ kritisiert die neue Regierungsaktion für ältere Langzeitarbeitslose. Die ÖVP wiederhole damit nur den "seinerzeit missglückten 'Stöger-Wöginger-Beschluss'", so die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Hinblick auf die unter großer Kritik von der alten ÖVP-FPÖ-Regierung abgedrehten "Aktion 20.000". SPÖ und Wirtschaftskammer begrüßen hingegen die Regierungsvorhaben.
Es sei spannend, dass die ÖVP nun doch gemeinnützige Vereine und NGOs unterstützen möchte, so Belakowitsch in einer Aussendung. "Es ist nämlich hinlänglich bekannt, dass die Aktion 20.000 in Wirklichkeit nicht funktionierte, denn nur 30 Prozent der Arbeitnehmer, die daran teilnahmen, haben auch eine dauerhafte Beschäftigung bekommen."
Von Türkis-Blau abgeschafft
Die Aktion 20.000 war im Sommer 2017 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung ins Leben gerufen worden und wurde später von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschafft. Als Gründe wurden zu hohe Kosten bei fehlender Nachhaltigkeit ins Treffen geführt.
Im September 2019, noch vor der Wahl, hat der Nationalrat jedoch beschlossen, Langzeitarbeitslose über 50 Jahren mit 50 Mio. Euro über das AMS zu fördern. Es war dies ein Antrag der SPÖ, mitgestimmt haben neben den Sozialdemokraten die ÖVP, die FPÖ und die Liste Jetzt.
Die neue ÖVP-Grünen-Regierung will das Geld unter anderem in die Eingliederungsbeihilfe investieren. Dies ist ein Zuschuss zu den Lohnnebenkosten, den Betriebe bekommen, wenn sie ältere Langzeitarbeitslose einstellen. Zwei weitere Schwerpunkte sind die Gesundheitsberatung sowie "'Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte', etwa durch Gemeinden und andere gemeinnützige Träger sowie innovative Projekte für Kreislaufwirtschaft zur Verbindung von Klimaschutz und Beschäftigung", wie Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Presseunterlage erklärte.
Prestigeprojekt von Kanzler Kern
Mit der alten "Aktion 20.000", einem Prestigeprojekt des damaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern, bekamen ältere Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, einen vollständig vom Staat geförderten, gemeinnützigen Arbeitsplatz für maximal zwei Jahre. Ziel war es, bundesweit in Gemeinden 20.000 Stellen pro Jahr über gemeinnützige Vereine und Unternehmen zu schaffen.
Letztendlich kamen nur 3.824 Personen über die "Aktion 20.000" zu einem Job, wie eine Ende Dezember 2019 veröffentlichte Evaluierung im Auftrag des Sozialministeriums ergab. Die bereits abgeschaffte Jobinitiative hat ihr Potenzial sohin nur zu 5 Prozent ausgeschöpft, möglich wäre gewesen, zwischen 1. Juli 2017 und 31. Dezember 2017 74.361 ältere Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Von denen, die teilgenommen haben, hatte knapp jeder Dritte auch drei Monate nach Förderende noch einen Job.
Nach Ansicht von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch war die Aktion 20.000 "ein Erfolg", wie er in einer Aussendung sagte. Es sei "erfreulich, dass die ÖVP-Ministerin (Christine Aschbacher, Anm.) den sozialdemokratischen Weg fortsetzt." "Die ehemalige schwarz-blaue Regierung hat die erfolgreiche Aktion 20.000 in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht und diese Menschen im Regen stehen lassen", monierte Muchitsch erneut.
Die Wirtschaftskammer lobte die Regierung uneingeschränkt für ihr neues Jobprogramm. "Das Instrument der Eingliederungsbeihilfe hat sich als effizient und sinnvoll erwiesen", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Gut findet Kopf auch, dass ÖVP und Grüne für eine Zeit Einkommensunterschiede vor und nach der Arbeitslosigkeit ausgleichen wollen. "Damit wird den Arbeitnehmern vor allem in Übergangs- und Einarbeitungszeiten geholfen."
