Alle anderen Parteien unterzeichnen

FPÖ versagt Caritas, Greenpeace & Co. die Unterschrift

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In einem offenen Brief forderten NGOs vor einigen Wochen gemeinsam Bekenntnisse der Parteichefs zu ihrer Arbeit – nun sind die Antworten da. 

Wien. Vor einigen Wochen schickten mehrere Hilfsorganisationen einen offenen Brief an die Parteichefs, um sich zu der Arbeit der NGOs zu bekennen. Im gemeinsamen Bekenntnis steht, dass Österreich zwar grundsätzlich eine liberale Demokratie sei, es habe zuletzt aber klare Tendenzen gegeben, die Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken. Die Parteien wurden deshalb in dem offenen Brief aufgefordert, sich zu den Hilfsorganisationen, wie Caritas, Greenpeace, Amnesty International & Co., und deren Arbeit zu bekennen. Alle Parteien haben unterschrieben – nur die FPÖ nicht. 

"Mit ihrer Unterschrift unter ein „Bekenntnis zu Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich“ garantieren ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne ihre Unterstützung von gemeinnütziger und ehrenamtlicher Arbeit. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der rund 3,5 Millionen Menschen in Österreich zu verbessern, die sich für Hilfsbedürftige, Soziales, Menschenrechte, Umwelt- und Tierschutz, Sport, Kunst oder Kultur einsetzen. Zuletzt hatte der Civil Society Index 2019 ein deutlich negatives Klima, eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeiten sowie sinkende finanzielle Unterstützung für bürgergesellschaftliche Organisationen in Österreich attestiert", schreiben die Hilfsorganisation gemeinsam. Die FPÖ hat nicht unterschrieben.

Fünf von sechs Parteien unterschreiben das Bekenntnis und treten damit für ein „respektvolles Miteinander und einen Dialog auf Augenhöhe” mit den gemeinnützigen Organisationen ein. Sie versprechen eine "Garantie, die Eigenfinanzierungs-Möglichkeiten über Spenden und Fundraising nicht einzuschränken". 
 
Das „Bekenntnis zu Zivilgesellschaft und Freiwilligenarbeit in Österreich” im gesamten Wortlaut und die Stellungnahmen der Parteien zu den zehn Forderungen finden sich auf den Webseiten der sechs Organisationen.
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