Kommende Woche will die Regierung eine ''Mega-Paket'' gegen Teuerung fixieren.
Wien. Die massive Teuerung soll nun endlich bekämpft werden: Derzeit berechnet Finanzminister Magnus Brunner ein Milliarden-Hilfs-Paket. ÖSTERREICH-Recherchen ergeben, dass es in zwei Etappen kommen solle.
- Einmal-Zahlungen. Noch im Juli soll es Einmalzahlungen für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld geben. Auch ein Kinderbeihilfen-Bonus soll kommen. Das ist etwas, das der ÖVP leichter fällt als die generelle Anhebung.
- Klima-Bonus. Der Klimabonus – wir berichteten – soll auf 250 Euro aufgestockt werden. Zudem soll die CO2-Steuer auf Herbst – statt bereits ab Juli zu gelten – verschoben werden.
- Familienbeihilfen. Zum anderen – das ist den Grünen ein Anliegen – sollen auch „mehrere Beihilfen“ Inflationsangepasst werden. Als fix gilt, dass die Familienbeihilfe im Herbst – nach einer Begutachtung – erhöht wird. Die stark steigenden Preise bringen gerade Alleinerzieherinnen und Familien in Bedrängnis. Künftig sollen diese Beihilfen regelmäßig evaluiert werden.
- Pflegegeld. Das gilt auch für das Pflegeld, das seit etlichen Jahren nicht mehr erhöht wurde und eine Armutsfalle werden kann. Zudem sollen Pensionsanpassungen füre kleinere Rentenbezieher von 2023 auf 2022 vorgezogen werden.
- Arbeitslosengeld. Ein Streitpunkt ist noch, ob das Arbeitslosengeld nur per Einmalzahlung oder generell erhöht werden soll. Der ÖGB drängt hier massiv auf eine Erhöhung. Hier könnte nun das degressives Modell, dass Arbeitsminister Martin Kocher anstrebt – am Anfang mehr, dann weniger – kommen, berichten Regierungs-Insider.
Kalte Progression soll nun abgeschafft werden
Strukturen. Zudem will Türkis-Grün nun doch das Aus für die kalte Progression beschließen. Verhandelt wird noch, ob sie zur Gänze fällt oder, ob sie zu Zweidrittel gestrichen wird. Des weiteren sollen Teile der Steuersenkung (die ersten zwei Steuerstufen der Lohn- und Einkommenssteuer) auf Juli vorgezogen werden.
Das zweite Paket – mit Strukturreformen – soll erst im Herbst kommen.
