Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt einen Dringlichen Antrag zur Klimapolitik an.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wirft der Regierung Versagen in der Klimapolitik vor und kündigt für kommende Woche einen Dringlichen Antrag an Kanzler Werner Faymann (S) an. Sie wünscht sich unter anderem eine Zusammenlegung von Energie- und Umweltpolitik in einem "Klimaschutzministerium". Die "Zweidrittelblockade" der Opposition wegen des von SPÖ und ÖVP abgedrehten Untersuchungsausschusses verteidigte die Grünen-Chefin am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Drängen auf Klimaschutzgesetz
Mittels Dringlichem Antrag
wollen die Grünen kommende Woche im Nationalrat auf eine CO2-Steuer und ein
Klimaschutzgesetz drängen. Dass die Regierung trotz der Schlusslichtposition
Österreichs mittels Inseraten die eigene Klimapolitik preise sei "ein
Pflanz", kritisiert Glawischnig. Von der Klimakonferenz in Kopenhagen
wünscht sie sich eine politisch scharfe Erklärung: "Die Ernsthaftigkeit der
Situation ist vielen noch nicht klar, weil mit der Natur kann man nicht um
Kompromisse verhandeln."
Die Zweidrittelblockade der Opposition im Parlament verteidigt Glawischnig angesichts der "Kontrollverweigerung" der Regierung im Untersuchungsausschuss. Kritik der Koalition am "menschenverachtenden Umgang" (VP-Klubchef Karlheinz Kopf) mit den Zeugen im U-Ausschuss weist sie zurück: "Die Öffentlichkeit muss ja glauben, da kommen die Minister auf Streckbänke oder werden über glühende Kohlen geschickt. Im Wesentlichen passiert das Normalste von der Welt, dass einfach nur Fragen gestellt werden."
Präsidentschaftskandidat
Ob die Grünen 2010 einen
eigenen Präsidentschaftskandidaten nominieren werden, will die
Partei im Jänner entscheiden. Nach der Absage ihres Favoriten Alexander Van
der Bellen wird laut Glawischnig noch überlegt, "jemanden ins Rennen zu
schicken, der für ein Thema steht, das ansonsten in einer
Wahlauseinandersetzung zu kurz käme". Allerdings sei auch ein gänzlicher
Verzicht auf einen Kandidaten "durchaus eine Option". Das im Zusammenhang
mit den Studentenprotesten diskutierte Bildungsvolksbegehren hält die
Grünen-Chefin für eine "gute Idee".
