Nachdem die ÖVP den Sozial-Hunderter abgelehnt hat, kontert die SPÖ. Eine Mehrheit für diese Soforthilfe mit der Opposition steht weiter im Raum.
Dass die ÖVP die 100 Euro-Einmalzahlung der SPÖ abgelehnt hat, bekommt sie jetzt zu spüren. Die Sozialdemokraten nehmen verstärkt Finanzminister Wilhelm Molterer ins Visier. Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter kritisierten am Donnerstag, dass Molterer zwar kein finanzielles Problem habe, wenn die Erbschaftssteuer auslaufe, sehr wohl aber, wenn man den sozial Schwächeren helfen müsse.
"Das Geld für die Gstopften ist da, das Geld für die Armen ist nicht da", formulierte Buchinger.
"ÖVP hilft Wohlhabenden"
Neben dem Ende von
Erbschafts- und Schenkungssteuer prangerte Matznetter vor allem
"Steuergeschenke" für die "Supereinkommensbezieher-Gruppe" an. Als Beispiel
nannte er den VfGH-Entscheid vom Vorjahr, wonach alle Freiberufler (auch
Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten) nicht entnommene Gewinne begünstigt
versteuern dürfen. Auch hier habe der Koalitionspartner auf eine Gesetzesreparatur
verzichtet.
Mehrheit mit der Opposition?
Nach wie vor spielt die SPÖ mit dem
Gedanken, mit der Opposition im Parlament zu kooperieren, sollte sich die
ÖVP weiter der 100 Euro-Hilfe oder einer anderen Sofortmaßnahme verweigern.
Buchinger räumte zwar ein, er sehe die Bereitschaft der anderen Parteien in
dieser Klarheit nicht. Sollte sich das ändern, müsste man diese Situation
neu bewerten. Primär hoffe er aber auf ein Einlenken der ÖVP.
Grüne für Sozial-Hunderter
Die Grünen haben unterdessen
wissen lassen, dass für sie ein Antrag auf 100 Euro Einmalzahlung für
Einkommensschwache denkbar ist. Rasche Hilfe sei geboten. Sie gehen davon
aus, dass es im Parlament dafür eine Mehrheit auch ohne ÖVP gibt.
