Gusenbauer stellt ÖVP doch Ultimatum

Was passiert, sollte die Volkspartei das verweigern, ließ er offen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves geht aber davon aus, dass Gusenbauer dann zu Bundespräsident Heinz Fischer ginge, um ihm mitzuteilen, dass der Regierungsbildungsauftrag nicht zu erfüllen sei. Die ÖVP reagierte auch heute indigniert auf die roten Worte. Der Bundespräsident bittet derweil um etwas Geduld.

Verhandlung erst nach U-Ausschuss
Das SPÖ-Präsidium war am Montag unter keinem allzu günstigen Stern gestanden, was die Bildung einer Großen Koalition angeht. Denn die ÖVP hatte den roten Spitzen schon am Vortag ausgerichtet, dass man erst dann weiterverhandeln will, wenn die Untersuchungsausschüsse zu den Themen Eurofighter und Banken abgeschlossen sind. Dass dies für die SPÖ nicht in Frage kommt, wurde heute von der Parteispitze nochmals klargestellt. Es gehe um demokratische Kontrolle, diese könne nicht zu einer "Pseudo-Verantwortung verkommen", erklärte Gusenbauer.

Dementiert wurde vom SPÖ-Chef, dass beschleunigte Ausschüsse mit anschließenden Blitz-Verhandlungen das Resultat des Sechs-Augen-Gesprächs von ihm mit Bundeskanzler Schüssel und Bundespräsident Fischer gewesen seien, wie es am Vortag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahe gelegt hatte. Hier habe der VP-Obmann seine eigene Meinung als Ergebnis der Unterredung kundgetan.

Gusenbauer: Befindlichkeit der Österreicher ernst nehmen
Gusenbauer verlangt nun eine Art Umkehr von der ÖVP. Jetzt habe sich ein Monat lang alles um die Befindlichkeit der Schwarzen gedreht, nun könnte die Volkspartei sich vielleicht doch wieder um die Befindlichkeit der Österreicher zu kümmern beginnen - und das schnell, wie des SPÖ-Chefs Worte nahe legten: "Mein persönlicher Eindruck ist, es sollte sich diese Woche Entscheidendes bewegen." Laut Voves, der am Präsidium freilich nicht teilnahm, gibt es noch maximal zwei Wochen Spielraum. Als mögliche Variante ins Spiel gebracht wurde von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass man wenigstens in den Arbeitskreisen weiter arbeiten könnte, so lange die Untersuchungsausschüsse tagen.

An Aktivität plant Gusenbauer, sich in den nächsten Tagen zu bemühen, die Volkspartei von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu überzeugen. Wann genau und wie er das tun will, ließ der SPÖ-Chef offen. Klar ist nur, dass er diese Woche wieder durch die Bundesländer tourt, trotzdem sollten sich entsprechende Unterredungen ausgehen, heißt es aus der SPÖ.

In der ÖVP ließ man sich auch am Montag nicht von den Sozialdemokraten erweichen. In einer Presseaussendung hieß es, die SPÖ treibe täglich die "Eskalationsschraube" weiter. Angesichts dessen mehrten sich Zweifel, ob die Sozialdemokraten überhaupt Interesse an einer Großen Koalition hätten oder ob nicht in Wirklichkeit längst eine andere Regierung angestrebt werde, was davor allerdings von sämtlichen roten Spitzen einmütig dementiert worden war. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) forderte die SPÖ auf, ihre "strategischen Taktierereien" zu beenden.

Fischer: "Ein kleines bisschen Geduld"
Der Bundespräsident lässt sich von den Streitereien zumindest öffentlich nicht aus der Ruhe bringen: "Ein kleines bisschen Geduld soll man noch haben" , warb Fischer am Rande eines Präsidententreffens am Bodensee für weitere Gespräche. Sollten auch diese nichts fruchten, werde man über andere Möglichkeiten nachdenken müssen. In Bezug auf eine Dreier-Koalition stellte Fischer fest, dass sich die Parteien diesbezüglich bereits skeptisch geäußert hätten.

Und die Kandidaten dafür bleiben auch weiter bei dieser Linie. Die Grünen stünden für eine "wie auch immer geartete Dreier-Regierung" , vor allem mit der FPÖ, nicht zur Verfügung, erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig, die dementsprechend für Neuwahlen plädierte, sollte bis Ende November bei den Regierungsverhandlungen nichts herauskommen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte Rot und Schwarz auf, "hurtig" an den Verhandlungstisch zurückzukehren.