Bürgermeister Häupl spricht sein Machtwort: Keine Neuwahl im Herbst, Ja zur Fuzo und 1.000 Polizisten mehr.
Der Bürgermeister war nicht amüsiert, als er am Wochenende die Neuwahl-Gerüchte in den Zeitungen las. Häupl bat ÖSTERREICH zum Interview und sprach ein Machtwort: „Es wird keine Neuwahl in diesem Herbst geben – gewählt wird im Herbst 2015.“
Sein MaHü-Vorschlag. Zur MaHü-Abstimmung in einer Woche sagt Häupl erstmals offen seine Meinung: „Ich empfehle Ja zur Fußgängerzone, Ja zu den Querungen und Nein zu den Radlern.“
1.000 Polizisten will Häupl bis 2015 mehr in der Stadt – dazu neue Wachstuben in den Stadtentwicklungs-Gebieten – erst dann stimmt er Schließungen zu.
Originell ist sein Vorschlag zur Anregung der ÖVP, die Länder sollten künftig Steuern einheben. Häupl will den Ländern künftig die Vermögenssteuer überlassen, auf die sich VP und SP nicht einigen. Dann käme die umstrittene Steuer „rasch“ …
ÖSTERREICH: Herr Bürgermeister, es gibt Gerüchte, dass Wien schon im Herbst Neuwahlen bekommen könnte.
HÄUPL: Es gibt immer Wichtigtuer, die Gerüchte lancieren. Aber dieses ist definitiv falsch. Ich schließe Neuwahlen in diesem Herbst absolut aus. Die Wahlen finden im Herbst 2015 statt. Wir werden diesen Herbst, in dem keine Wahlen sind, weiterarbeiten – mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Budget und Sicherheit.
ÖSTERREICH: Wird die Abstimmung über die Mariahilfer Straße zum Vorwahlkampf?
HÄUPL: Für mich ist das ganz sicher kein Wahlkampf – das ist eine Bürgerbefragung in zwei Bezirken. Zweifelsohne wichtig – aber es gibt Wichtigeres in dieser Stadt. Etwa die Sicherheit.
ÖSTERREICH: Gibt es eine Empfehlung des Bürgermeisters zu dieser Befragung?
HÄUPL: Ich empfehle ein Ja zur Fußgängerzone, ein Ja zu den Querungen und ein Nein zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone. Das bietet die Möglichkeit der Gestaltung als echte Flaniermeile, das wäre die vernünftigste Lösung für Wien.
ÖSTERREICH: Heißt, es soll künftig Querungen geben?
HÄUPL: Wir bauen keine neue Mauer zwischen 6. und 7. Bezirk. Mir ist es nie darum gegangen, die Autofahrer zu vergraulen. Deshalb soll es Querungen geben.
ÖSTERREICH: Und keine Radfahrer in der MaHü?
HÄUPL: Ich sage Nein.
ÖSTERREICH: Und wenn die Abstimmung mit Nein endet?
HÄUPL: Dann wird die Mariahilfer Straße wieder das, was sie vorher war: der größte Parkplatz Wiens.
ÖSTERREICH: Auch Wien wird Wachstuben schließen müssen.
HÄUPL: Nicht bevor das Sicherheits-Konzept vorliegt, das Ende Februar fertig ist. Ich bin nicht kategorisch gegen Zusammenlegungen, klar muss aber sein, dass wir in wachsenden Stadtgebieten – wie in Donaustadt – die nötigen neuen Wachstuben bekommen. Wien wächst jedes Jahr um die Größe von Krems – dafür braucht es neue Schulen, neue Spitäler, aber auch neue Polizei-Wachstuben.
ÖSTERREICH: Sie wollten einmal 1.000 Polizisten mehr.
HÄUPL: Dabei bleibt es: Verträge müssen eingehalten werden. Und der Vertrag mit dem Innenministerium sieht vor, dass wir bis 2015 tausend Polizisten mehr bekommen. Die sehe ich noch nicht. Ich fordere auch: Wir brauchen 1.000 Polizisten mehr auf der Straße – nicht in der Verwaltung.
ÖSTERREICH: Ihre ÖVP-Kollegen wollen, dass künftig die Länder Steuern einheben …
HÄUPL: Finde ich eine gute Diskussion. Mein Vorschlag wäre: Machen wir doch die Vermögenssteuer, auf die sich die Regierung nicht einigen will, zu einer Ländersteuer – bundesweit eingehoben, aber für Länder-Anliegen wie Bildung, Soziales verwendet …
