Der Urnengang zu U-Bahn und Hausmeister wird weitere Fragen beinhalten.
Die Wiener sollen bei der für Februar angesetzten Volksbefragung nicht nur über einen 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende und die Wiedereinführung der Hausmeister abstimmen, sondern auch über die Einführung einer City-Maut, eines verpflichtenden Hundeführscheins für bestimmte Rassen und über ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen. Dies hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz angekündigt. Der Urnengang soll demnach am 11., 12. und 13. Februar über die Bühne gehen, wobei dem Wahlvolk dafür gut 110 Orte offenstehen.
City-Maut
Die Frage nach der City-Maut wird auf das Gebiet der
Inneren Stadt abzielen, mit der Ringstraße als Grenze. Sollte sich hier eine
Mehrheit für die Maßnahme aussprechen, sei klar: "Damit wäre das Parkpickerl
im 1. Bezirk abgeschafft. " Details wie eine mögliche Summe, die Autofahrer
bei der Einfahrt in die City bezahlen müssten, werde man allerdings erst
dann klären, wenn die Maßnahme gewünscht werde.
Ganztagsschulen
Beim flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen
orientiere man sich an den Erfahrungen der Eliteschulen, die allesamt in
dieser Form organisiert seien - und dies aus gutem Grund, so Häupl.
Dementsprechend sei er bei dieser Fragestellung auch dezidiert aufseiten der
Befürworter. Diese gelte ebenso für die Wiedereinführung der "Hausmeister
Neu". "Die anderen Fragen sind für mich offene Fragen", enthielt sich das
Stadtoberhaupt einer Festlegung.
Beim Hundeführschein gehe es um eine Verpflichtung der potenziellen Halter zu einer Schulung, wobei Experten festlegen müssten, bei welchen Hunderassen dies zu gelten habe. Bis einschließlich Donnerstag sei er noch offen, dem Fragenkatalog eine sechste hinzuzufügen, erneuerte Häupl sein Angebot in Richtung der Opposition.
Schließlich sei die Idee des U-Bahn-Betriebes von der ÖVP gekommen, die der City-Maut von den Grünen. "Von Vorschlägen, die ich von Beratern bekommen habe, da ist kein einziger dabei", resümierte Häupl seine Auswahl der nun präsentierten drei Fragen, nachdem das grundsätzliche Vorhaben einer Volksbefragung bereits im November vorgestellt worden war. Er habe bewusst keine Sicherheitsbereiche eingeführt, da man nur diejenigen Themenfelder abklopfen wolle, bei denen die Stadt selbst in Umsetzung gehen könne. Die Sicherheit sei hingegen klare Bundesaufgabe, unterstrich Häupl.
Fragestellung
Bis zur Abstimmung im Gemeinderat am kommenden
Freitag werde nun der genaue Wortlaut der Fragen erarbeitet, wobei er nach
wie vor die Opposition zur Zustimmung einlade. Bei der Volksbefragung selbst
setzt Häupl auf zumindest ein Viertel der Wahlberechtigten: Eine
Wahlbeteiligung ab 25 Prozent sei für ihn ein Erfolg.
