Der Kärntner Landeshauptmann will den Bundespräsidenten davon überzeugen, erst nach einer Volksbefragung in Kärnten zu unterschreiben.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wird am Mittwochvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Aussprache über den EU-Reformvertrag empfangen. "Ich will den Bundespräsidenten davon überzeugen, mit seiner Unterschrift unter das Vertragswerk bis zur Abhaltung einer Volksbefragung in Kärnten zu warten", so Haider.
Vertrag schon ratifiziert
Das BZÖ hält nämlich trotz der im
Nationalrat erfolgten Ratifizierung des EU-Vertrages an seinen
"verfassungsrechtlichen Bedenken" sowie an der Volksbefragung fest. Auf die
Frage, ob er Fischer gegenüber auch eine Volksabstimmung verlangen werde,
meinte Haider: "Wenn in Kärnten bei der Volksbefragung das Ergebnis
auffallend negativ sein sollte, wird sich der Bundespräsident sicher etwas
überlegen".
Haider hatte schon anlässlich der Absegnung des Vertrages im Parlament durch SPÖ, ÖVP und Grüne Fischer aufgefordert, als "oberster Hüter der Verfassung" seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern, so lange es nicht einer Volksabstimmung unterzogen worden ist. Das BZÖ macht geltend, dass durch den Reformvertrag die Bundesverfassung in ihrer Gesamtheit verändert wird, was eine Volksabstimmung zwingend vorschriebe.
