Beim Zivilprozess der FPÖ gegen die ehemalige Parteichefin Susanne Riess-Passer am Innsbrucker Landesgericht hat am Mittwoch der als Zeuge geladene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) die Ex-Parteiobfrau entlastet.
Es sei laut Haider "mehr als klar gewesen", wofür die einzelnen Ausgabenpositionen von Riess-Passer im Budget vorgesehen seien. Damit widersprach er dem Vorwurf der FPÖ, die Parteichefin habe einzelne Kostenpositionen am Vorstand "vorbeigeschwindelt".
Die FPÖ legt der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin zur Last, dass sie in ihrer Zeit als Bundesparteiobfrau vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2002 Parteigelder für private Zwecke missbraucht habe. Insgesamt geht es um eine Forderung in Höhe von 590.071,67 Euro.
Wußten Vorstandsmitglieder Bescheid?
Vor Gericht erörtert
wurde am Mittwoch unter anderem die Frage, inwieweit die Vorstandsmitglieder
über die Verwendung der budgetierten Gelder unterrichtet waren. Vor allem
der gemeinsame Ausgabenposten für Parteichefin, Geschäftsführer und
Generalsekretär beschäftigte Richter Werner Engers. Im Jahr 2001 waren für
diese drei Personen 1,2 Millionen Schilling im Budget vorgesehen. Der
Aufwandposten "Operatives Budget Dr. Jörg Haider" wies
demgegenüber fünf Millionen Schilling aus.
Haider nannte es "eine kühne Behauptung", dass der Vorstand nichts über den Zweck dieser Ausgaben gewusst hätte. Der frühere Generalsekretär Peter Sichrovsky habe regelmäßig über seine Tätigkeit berichtet und publiziert. Bei der damaligen Parteichefin sei dies noch "noch leichter nachvollziehbar" gewesen. "Sie ist als Regierungsmitglied doch ständig in der Öffentlichkeit gestanden", sagte Haider.
Bei den "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen", die die FPÖ Riess-Passer unterstellt, handelt es sich konkret unter anderem um einen auf Parteikosten geleasten Audi A6. Diesen "Dienstwagen" habe laut FPÖ nicht die Parteichefin benutzt, sondern hauptsächlich ihr Ehemann. Riess-Passer habe weiters "enorm hohe Zahlungen" an den früheren EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky zu verantworten, die "nicht den allerprimitivsten Grundsätzen einer sorgfältigen Gebarung entsprechen". Auf Betreiben von Riess-Passer sollen auch 109.000 Euro für ihr Fest zum 40. Geburtstag ausgegeben worden sein, das vom zuständigen Finanzgremium nicht beschlossen worden sei.
Bis März sind weitere prominente Zeugen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (2. Februar) und Noch-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (5. März) geladen.
