Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet eine Generalvollmacht des Bundesheeres im Umgang mit sensiblen Daten.
Laut dem Wehrrechtsänderungsgesetz, das derzeit in Begutachtung ist, soll das Heeresnachrichtenamt (HNA) Zugriff auf zivile Daten bekommen, eigene Informationen sollen beliebig weitergegeben werden können. Er forderte stattdessen eine genaue Regelung der Datenweitergabe zwischen HNA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Rechnungshof-Kritik
Grund für die geplante Gesetzesänderung ist
laut Pilz die Rechnungshof-Kritik an einer fehlenden nationalen Strategie
zur Extremismusbekämpfung. Bis jetzt gebe es kein Arbeitsübereinkommen
zwischen HNA und BVT - also internationalen und nationalen Angelegenheiten -
beim Austausch von Daten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. Pilz
kritisiert diesen Mangel zwar ebenso, das Vorhaben von Verteidigungsminister
Norbert Darabos (S) geht ihm allerdings zu weit: "Ich weiß nicht, was in den
Herrn Darabos gefahren ist."
Angst vor brisanter Datenweitergabe
Konkret befürchtet Pilz, dass
zivile Daten, wie etwa jene von Finanzämtern, Spitälern, Kriminalpolizei und
Sozialversicherung, beliebig an das HNA weitergereicht werden können. Im
Entwurf heißt es: "Militärische Organe und Dienststellen (...) dürfen von
den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des
öffentlichen rechts (...) jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und
Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der
nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr benötigen."
Online-Zugriff möglich
Umgekehrt könnte das Bundesheer seine
personenbezogene Informationen den öffentlichen Körperschaften zur Verfügung
stellen. Nämlich "inländischen Behörden, soweit dies ausdrücklich gesetzlich
vorgesehen ist oder für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur
Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet". Auch von
einer "direkten Abfragemöglichkeit" ist in dem Entwurf die Rede. Der Grüne
Sicherheitssprecher vermutet darin die Möglichkeit eines Online-Zugriffs auf
zivile Datenbanken für das Bundesheer.
Grüne sprechen von "Spitzelgeneralvollmacht"
Die
Strategie der Grünen gegen die "Spitzelgeneralvollmacht": "Wir werden
versuchen, eine Mehrheit gegen diesen Ministerialentwurf zusammenzubringen.
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist dafür, dann geht das Gesetz in den
Landesverteidigungsausschuss. Für eine effektivere Terrorismusbekämpfung
fordert Pilz aber ohnehin die Zusammenlegung von HNA und BVT.
