Verkehrsminister Norbert Hofer muss über 200 Mio. Euro einsparen.
Das Doppelbudget 2018/2019 dürfte dem Infrastrukturministerium deutliche Kürzungen bescheren. Laut der APA vorliegenden Informationen muss Minister Norbert Hofer (FPÖ) jeweils über 200 Mio. Euro einsparen. ÖBB-Bauprojekte sollen verschoben werden. Fortgesetzt wird der (aus Rücklagen finanzierte) Breitbandausbau. Die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen soll eine halbe Mrd. Euro bringen.
Das Infrastrukturministerium wollte konkrete Zahlen weder bestätigen noch dementieren. "Jedes Ministerium hat Sparvorgaben bekommen", hieß es dazu auf APA-Anfrage. Bestätigt wurde lediglich, dass bestimmte kleinere ÖBB-Bauprojekte auf der Zeitschiene nach hinten verschoben werden sollen. Das habe man schon länger angekündigt. Konkrete Details wollte das Ressort vor der Budgetrede kommenden Mittwoch nicht nennen.
Massive Kürzungen
Gemäß vorläufigem Planungsstand muss das Infrastrukturministerium sowohl heuer als auch im kommenden Jahr mit Kürzungen rechnen: Waren im alten Finanzrahmen noch 3,9 Mrd. Euro für 2018 und 4,1 für 2019 vorgesehen, sollen es im neuen Finanzrahmen um jeweils über 200 Mio. Euro weniger sein. Bei den Zuschüssen zum Infrastruktur-Ausbau der ÖBB werden dem Vernehmen nach je 50 Mio. Euro eingespart, darüber hinaus noch rund 170 Mio. Euro im allgemeinen Budget des Ministeriums.
Fortgesetzt werden soll aber der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Dafür hat noch die rot-schwarze Regierung eine Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die aus dem Verkauf von Mobilfunkfrequenzen stammt. Eine weitere halbe Milliarde Euro erwartet die Regierung aus dem Verkauf weiterer Frequenzen (Stichwort: "5G"). Finanziert werden soll der Ausbau der Internet-Infrastruktur aus den entsprechenden Rücklagen. Bis 2021 sind jährlich zwischen 140 und 250 Mio. Euro eingeplant.
Die Kürzungen beim ÖBB-Förderbudget von rund 50 Mio. Euro bedeuten laut Bahninsidern, dass Bauprojekte in möglicherweise noch größerem Ausmaß hintangestellt werden müssen. Dies deshalb, weil es sich bei diesem Bundeszuschuss um Förderungen für Zinsen und Tilgungen für Kredite handelt, mit denen die Bahn ihre Infrastrukturprojekte finanziert. Welche Projekte verschoben werden sollen, ist nach Angaben der ÖBB noch offen.
Infrastrukturminister Hofer meinte dazu zuletzt, dass "einzelne, kleinere Bauten" wie etwa die Sanierung von Bahnhöfen verschoben werden sollen, aber "keine großartigen Dinge". Ein Sparvolumen nannte er aber nicht. Hofer begründete die Verschiebung Anfang März im ORF-Wirtschaftsmagazin "ECO" damit, dass die Bauwirtschaft wegen des starken Wirtschaftswachstums ausgelastet sei und man durch eine Verschiebung bessere Preise erzielen wolle. Tatsächlich ist gegen Ende des neuen Finanzrahmens wieder eine Erhöhung des Infrastrukturbudgets auf 4,2 Mrd. Euro vorgesehen - im Wahljahr 2022.
