Bundesgeschäftsführer Kräuter: "Die eingesetzten Mittel sind zu gering."
Angesichts der ungeklärten Herkunft des Vermögens des früheren BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky, das dieser in einer Stiftung in Österreich deponiert hat, dringt die deutsche SPD auf ein Eingreifen der bayerischen Staatsregierung. In Österreich fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, dass sich die Justiz an den deutschen Behörden, die "offensichtlich effizienter, zielgereichter und erfolgreicher" arbeiten, bei der Aufklärung der Buwog-Causa ein Beispiel nehme. "Die eingesetzten Mittel zur Aufklärung der Megaskandale Buwog und Hypo in Österreich sind nach wie vor um ein Vielfaches zu gering", so Kräuter.
Kräuter: "Beispiel an Behörden in Bayern nehmen"
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner solle sich an den Behörden in Bayern ein Beispiel nehmen, appelliert Kräuter. "Das einzige, was Bandion-Ortner in den letzen Wochen unternommen hat, ist eine Anforderung des Buwog-Berichtes." So könnten weder die Skandale aufgeklärt, noch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Der Weg der Karibik-Millionen von Gribkowsky führt zu einer österreichischen "Sonnenschein"-Stiftung, wo bei drei Beteiligungs-GmbHs der Anwalt Gerald Toifl Geschäftsführer ist. Toifl ist auch Anwalt des in der Buwog-Causa Beschuldigten Walter Meischberger, er selber wird in der Buwog-Causa laut dem Magazin "News" als Beschuldigter geführt.
BayernLB als Chefsache
"Ich fordere Horst Seehofer auf, die BayernLB endlich zur Chefsache zu machen, denn schließlich geht es um das Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger", sagte die Vizechefin der BayernLB-Kontrollkommission und SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures am Montag in München laut dpa. "Es muss geklärt werden, ob durch dieses Geschäft der Landesbank ein weiterer Schaden entstanden ist, und wenn ja, in welcher Höhe", sagte Aures. "Angesichts der immer unglaublicheren Skandale rund um die Bayerische Landesbank bleibt einem die Spucke weg." Die Staatsanwaltschaft München prüft derzeit die Herkunft des Geldes. Gribkowsky gehört zu den früheren Vorstandsmitgliedern, von denen der Verwaltungsrat der Bank wegen des Milliarden-Fehlkaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria Schadenersatz verlangt.
Skandalsumpf
Der Landesbank-Experte der Freien Wähler in Bayern, Bernhard Pohl, forderte, "auch diese ungeheuerlichen Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären". Sollte sich bewahrheiten, "dass das Geld aus dunklen Kanälen stammt und möglicherweise sogar Bestechlichkeit dahinter steht", müsse die Frage gestellt werden, nach welchen Kriterien die Vorstände der Bank ausgesucht worden seien. Von den Grünen hieß es, die Vorfälle seien "ein weiterer Tiefpunkt in der Skandalchronik der BayernLB". "Sollte das Geld tatsächlich in Verbindung mit den Formel-1-Geschäften der Landesbank geflossen sein, ist die BayernLB hier ganz offensichtlich um 50 Millionen Dollar geprellt worden", sagte Eike Hallitzky, der die Partei in der Landesbank-Kommission vertritt.
