Ungenaue Beweismittelanträge würden eine Flut von Aktenbergen verursachen.
„Das Minderheitenrecht bei Einsetzung von U-Ausschüssen konnte die Regierung nicht verhindern, nun versuchen sie die Untersuchung der Causa Hypo mit anderen Mitteln zu verhindern“, so Rainer Hable von den Neos.
SPÖ und ÖVP hätten den Beweismittelantrag der Opposition „vom Tisch gewischt“ und auf ihren Antrag gepocht. Der sei weniger konkret – die Folge: Die betroffenen Institutionen müssen sämtliche Hypo-Akten liefern. Die ganze Ausschussarbeit verzögere sich dadurch. Die Regierung habe diese „Verzögerung bewusst provoziert“, meint Hable.
(fis)
