Ibiza-Video: Ministerin zwei Tage nicht informiert

Zadic bestätigt in Parlamentsanfrage

Ibiza-Video: Ministerin zwei Tage nicht informiert

Die Sicherstellung des wichtigsten Beweisstücks im aktuell größten Politkrimi wurde der Justizministerin zwei Tage verschwiegen - das bestätigt Alma Zadic bei einer FPÖ-Anfrage zum Ibiza-Video.

In der nun oe24.at vorliegenden Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Justizministerin Alma Zadic ist genau beschrieben, wie die Informationen von der Sicherstellung des berühmten Ibiza-Videos an die Ministerin gekommen sind - nämlich sehr, sehr langsam: Mehr als 36 Stunden brauchte die Meldung von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien über den zuständigen Sektionschef der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, bis zu Alma Zadic.

So hatte die Staatsanwaltschaft die Information über die Sicherstellung des wohl wichtigsten Beweismittels im Ibiza-Krimi bereits am Montag, dem 25. Mai, doch die Justizministerin erfuhr davon erst am Mittwoch, dem 27. Mai . . .

"Da drängen sich natürlich einige weitere Fragen auf: Warum hat das so lange gedauert? Warum sollte die Ministerin nicht sofort informiert werden? Was wurde in diesen 36 Stunden ohne dem Wissen der Justizministerin in diesem Fall veranlasst?", kritisiert Christian Hafenecker, der Leiter der FPÖ-Gruppe im Ibiza-U-Ausschuss, diese Vorgehensweise im Justizressort.

Interessant auch: Obwohl die Soko Ibiza des Bundeskriminalamts sämtliche sichergestellten Video-Dateien schon am 8. Juni per Boten bei der Staatsanwaltschaft Wien und bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) abgeliefert hat, ist dieses Beweismaterial bis heute, 30. Juli, noch immer nicht an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Wie exklusiv berichtet, will die Justiz noch weite Teile des Videos schwärzen. Dass in einer Demokratie nun einige wenige Personen entscheiden, was der parlamentarische U-Ausschuss zu sehen bekommt, sorgt ebenfalls für viel Kritik.

rs

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten