Chaos

Impfpflicht: Jetzt Streit um Strafen

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Am Wochenende war nicht mehr klar, ob die Kommission die Strafen ganz abblasen darf.

Für Überraschung sorgte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Samstagmittag mit seiner Ansage im Ö1-Radio: „Ab 15. März wird gestraft, dabei bleibt es“, so Mückstein. Denn: „Das ist gültige Gesetzeslage, die Impfkommission entscheidet dann über Phase 3.“

Mückstein rudert zurück. Nur vier Stunden nach seinem kantigen Auftritt im Ö1-Radio versandte Mückstein eine „schriftliche Klarstellung“. Darin schreibt er: Die Strafen ab 15. März sind doch nicht fix. Es hänge alles vom Bericht der Kommis­sion ab ...

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