Die Bundesregierung hat sich laut Medienberichten auf bundesweit einheitliche Pauschalen für die Sozialabgaben auf Trinkgeld geeinigt.
Die Pauschale beträgt für Zahlkellner 65 Euro und für jene ohne Inkasso 45 Euro. Für Wirte, die mit einer Nachzahlung konfrontiert waren, soll es eine Amnestie geben. "Wir konnten in den Verhandlungen die Pauschale um ein Drittel senken", sagte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn am Donnerstag in einem Instagram-Video.
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Innerhalb der Dreierkoalition hatten zunächst vor allem die NEOS gebremst. Die ÖVP und SPÖ nahestehenden Sozialpartner hatten sich bereits vor zwei Wochen auf Pauschalen geeinigt. Diese waren den NEOS aber zu hoch. Branchenvertreter forderten, Trinkgelder von allen Abgaben zu befreien, die Gewerkschaft warnte dagegen, dass die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darunter leiden würden.
Trinkgelder sind in Österreich steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig. Früher waren die Beträge nur schwer überprüfbar, nun scheinen sie bei Kartenzahlung aber in der Registrierkasse auf. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und hat die nunmehrigen Diskussionen losgetreten.
Regierung einig
Von Seiten der Regierung zeigte man sich zufrieden. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erklärte: „Die Unsicherheit rund ums Trinkgeld hat ein Ende. Die neue Regelung bietet beiden Seiten verlässliche Rahmenbedingungen – für Beschäftigte ebenso wie für Betriebe. Und das war mein Anspruch von Anfang an: eine tragfähige, einfache und unbürokratische Lösung."
"Unbürokratische Lösung"
NEOS-Staatssekretär Schellhorn freute sich, dass das Trinkgeld steuerfrei bleiben wird:
Mikl lobt den Bund
NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich ebenfalls zufrieden: "„Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Trinkgeld im Mutterland der Gastfreundschaft vollständig steuer- und abgabenfrei sein sollte. Auch wenn das nicht zur Gänze gelungen ist, ist der gefundene Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung.Ich hoffe, dass generell alle zur Einsicht kommen: Wir müssen diejenigen belohnen, die bereit sind, etwas zu leisten. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“
Hoteliers begeistert
Die Österreichische Hotelvereinigung jubelte: "Dass es statt wie bisher Dutzende unterschiedliche Pauschalsätze je nach Berufsgruppe, Position und Bundesland künftig nur mehr zwei gibt, sei ein echter Meilenstein: „Die neue Regelung hat das Zeug zum Vorbild für Entbürokratisierung in vielen Bereichen! So stelle ich mir eine moderne österreichische Verwaltung im 21. Jahrhundert vor“, bedankt sich Veit bei den Verhandlungsteams, allen voran Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Seine Erfahrung und sein Praxiswissen als Unternehmer und Arbeitgeber sind in solchen Prozessen für Unternehmen im wahrsten Sinne Goldes wert: Bitte weiter so!“
