Kanzler Sebastian Kurz kritisiert alte SPÖ-Pläne, parteinahes Personal für Jobs in der Justiz zu motivieren.
Die Justiz soll mehr Budgetmittel erhalten, um Verfahren künftig schneller führen zu können. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld einer Aussprache mit Vertretern der Staatsanwälte an. Bei dem Treffen am Montag geht es um die jüngste Kritik des Kanzlers an Defiziten in der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Kurz hatte die Behörde bei einem Hintergrundgespräch im Zusammenhang mit den Ermittlungen um die Causa Casinos kritisiert und damit eine Justizdebatte ausgelöst. Am Montag findet nun eine "Aktuelle Aussprache" mit den Standesvertretern statt, an der neben dem Kanzler auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) teilnehmen.
"Ich werde die Möglichkeit nutzen, um über Defizite und Verbesserungspotenziale in der Justiz, aber insbesondere im Bereich der WKStA, zu sprechen", sagte Kurz im Vorfeld des Treffens zur APA. "Mir geht es vor allem um Verbesserungen bei überlangen Verfahren, die wir in Österreich teilweise haben." Der Kanzler erwartet, dass Schuldige möglichst schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, aber dass Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, durch lange Verfahren nicht massive Nachteile in ihrem Privat- und Berufsleben erleiden.
Um die Verfahren zu beschleunigen, soll die Justiz laut Kurz mehr Finanzmittel bekommen. "Ich bin dafür, dass die Justiz mehr Budget erhalten soll. Ich habe mit dem Finanzminister bereits darüber gesprochen. Im Gegenzug erwarten wir uns, dass es eine Verbesserung bei der Verfahrensdauer gibt."
Darüber hinaus möchte der Bundeskanzler bei der Aussprache mit den Staatsanwälten auch darüber reden, "was getan werden kann, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, insbesondere wenn es Versuche der SPÖ gegeben hat, Genossinnen und Genossen in die Justiz zu bringen und dies aus der Parteizentrale zu steuern". Kurz hatte der WKStA beim Hintergrundgespräch ja eine parteipolitische Schlagseite und SPÖ-Nähe attestiert. Als Beleg für diese These hatte die ÖVP am Wochenende einen 23 Jahre alten Aktenvermerk veröffentlicht, aus dem der SPÖ-Plan hervorgeht, SPÖ-nahes Personal für den Richterdienst zu motivieren und die Justiz so zu unterwandern. "So etwas darf es in der Justiz von keiner Partei geben. Das ist nicht in Ordnung", kritisierte Kurz dieses Vorgehen.
Dass seine Kritik an der WKStA die Unabhängigkeit der Justiz unterminiere, sieht der Kanzler nicht so. "Es gibt keine Institutionen, die sakrosankt sind. Eine offene und kritische Diskurskultur muss für alle Institutionen gelten. Ich bin froh, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Wem der Rechtsstaat ein Anliegen ist, der muss eine kritische Debatte zulassen." Auch wenn manche versuchen würden, die notwendige Diskussion durch Vergleiche mit Berlusconi oder anderen Totschlagargumenten abzuwürgen, ihm gehe es zu eine funktionierende und unabhängige Justiz, so Kurz.
"Und dass es Defizite gibt, ist ja nicht abzustreiten: Zu lange Verfahren, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die von der WKStA genehmigt wurde, und wir haben einen Streit zwischen den Verantwortlichen in der WKStA und der Oberbehörde erlebt, der in wechselseitige Klagsdrohungen gemündet ist. All das sind Fakten."
