Der Hickhack um den neuen Haushalt der EU ist eröffnet. Der Budgetplan stößt auf viel Kritik.
Für EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger glich die Aufgabe der Quadratur des Kreises: Der Deutsche sollte am Mittwoch einen Plan über die künftigen EU-Finanzen vorlegen, der für alle 28 Mitgliedsländer akzeptabel sein soll. Praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Sein Vorschlag sieht einen Finanzrahmen von 1.279 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Damit stiege das EU-Budget auf 1,11 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU-Länder. Diese müssen nun um die Details ringen. Beim letzten Mal 2014 stritten sie bis zur Einigung 29 Monate.
12 Milliarden weg. Erschwerend kommt jetzt noch der Austritt Großbritanniens dazu. Durch den Brexit fällt der EU ein Nettozahler weg, der jährlich 12 Milliarden in den Haushalt einbrachte. Dafür sollen Länder wie Österreich einspringen. Kanzler Sebastian Kurz nannte den Budgetplan am Mittwoch „inakzeptabel“.
Brexit: Kurz lehnt höhere Zahlung Österreichs ab
Schlanke EU. Kurz lobte zwar den Schwerpunkt für den Außengrenzschutz, rechne mit „harten und langen“ Verhandlungen. Statt mehr Geld von den Nettozahlern zu verlangen, solle die EU den Brexit zum Anlass nehmen, „schlanker, sparsamer und effizienter“ zu werden. Sparen will die EU beim mit 379 Milliarden Euro zweitgrößten Geldtopf: der gemeinsamen Agrarpolitik. „Kürzungen von sechs Prozent“, kündigte Oettinger an.
Kleinbauern fördern. „Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern“, legte Kurz sich fest. Er forderte, vor allem kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zu fördern.
