Christian Kern

Koalitionsbedingung

Kern verspricht Rücknahme der neuen Arbeitszeitenregeln

'Das werden wir nicht zur Kenntnis nehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist.'

SPÖ-Chef Christian Kern macht das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben und die Mehrheit für die SPÖ zurückgewinnen.

Das Gesetz, das Zwölf-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen ermöglicht, bringe für die Mehrzahl der Österreicher schwere Nachteile. Mehr als drei Millionen Menschen seien betroffen, und die Regierung sei über diese in einer Nacht- und Nebelaktion drübergefahren. "Das werden wir nicht zur Kenntnis nehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist", sagte der SPÖ-Chef und Klubobmann.

Schieder pflichtet Kern bei

"Diese Regierung schafft mehr Probleme, als sie löst. Der 12-Stunden-Tag bedeutet für die Beschäftigten in Österreich Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub. Eine Begutachtung haben ÖVP und FPÖ verunmöglicht. Es sind also nicht nur die schwarzblauen Gesetze massiv bedenklich, sondern auch die Art und Weise, wie sie zustande kommen", kritisierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, die Vorgehensweise der Regierungsparteien zum Arbeitszeitgesetz.

"Wir haben zu einer Begutachtung gedrängt, haben vor den Folgen des 12-Stunden-Tags für die Beschäftigten gewarnt. Es war eine bewusste Entscheidung der Regierungsparteien, beides nicht zu berücksichtigen", so Schieder weiter. "Diese Regierung legt keinen Wert auf Verhandeln, auf Kooperation oder auf Interessensausgleich. Diese Regierung setzt auf Konflikt und Härte. Sie ignoriert 100.000 Menschen auf der Straße, sie ignoriert ParlamentarierInnen. Heraus kommen dabei Gesetze, die den Menschen in Österreich schlussendlich schaden."

ÖVP & FPÖ thematisierten Pflasterstein-Aktion

Kaum war Kern mit seinen Ausführungen fertig, kam per Aussendung bereits Kritik von der FPÖ. Klubobmann Johann Gudenus nahm dabei Bezug auf die Pflastersteinaktion roter Junggewerkschafter gegen die Arbeitszeitregelung. Mit seinen "Drohungen und der bewussten Verbreitung von Unwahrheiten" müsse sich Kern vorwerfen lassen, solche Aktionen zu provozieren und zu fördern.

Auf die Pflastersteine war zuvor auch schon ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer eingegangen. "Man muss sich das vorstellen. Hier wurden Abgeordnete samt ihrer Familien und Kinder an ihren Privatadressen aufgesucht. Das ist eine beispiellose Eskalation und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Hier kann es nicht bei einer Ermahnung bleiben - die Gewerkschaft muss handeln", forderte er.



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