Demo CeTA

Eintragungswoche gegen CETA läuft

Kick-off für 14 Volksbegehren

Am Montag starteten zwei Volksbegehren – 12 weitere stehen in den Startlöchern.

Eine Bürgerinitiative startet gerade den zweiten Anlauf, den umstrittenen EU-Freihandelspakt CETA mit Kanada zu stoppen. Seit Montag liegt das entsprechende Volksbegehren bundesweit auf den Ämtern zur Unterschrift auf. Es ist aber bei Weitem nicht das einzige Begehren, das heuer an den Start geht:

  • Volksabstimmungen: Neben dem Anti-CETA-Begehren, initiiert von EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall, kann bis 1. April noch eines „für verpflichtende Volksabstimmungen über Gesetze“ (wenn dies 100.000 Bürger verlangen) unterschrieben werden. Sowohl dieses als auch das CETA-Begehren sammelten am ersten Tag der Eintragungswoche (Stand 14 Uhr) rund 1.000 Unterschriften.
  • Fluglärm, Maut & Grenzen: Da hört Rechtsaußen Marschall – er versucht auch den Antritt bei der EU-Wahl – aber noch lange nicht auf: Sechs weitere Volksbegehren von ihm sind beim Innenministerium registriert und buhlen um die nötigen 8.401 Unterstützungserklärungen. Gefordert werden weniger Flugverkehr, Abschaffung der Autobahnmaut, Ausstieg Österreichs aus EURATOM, permanente Grenzkontrollen, „faires“ Wahlrecht (u. a. Abschaffung der 4%-Hürde) sowie „Wiederherstellung der Neutralität“ (u. a. keine österreichischen Soldaten im Ausland). Sie alle liegen bis Ende April auf, erst zwei kratzen an der 8.401er-Marke.
  • Rauchverbot – Ja oder Nein: Auch das Rauchverbot ist heuer wieder Thema – und zwar doppelt. Mit einem „Smoke Ja“- und einem „Smoke Nein“-Volksbegehren soll eine Abstimmung darüber simuliert werden. Derzeit steht es bei den Unterstützungserklärungen 89 % zu 11 % für das Qualmverbot in Lokalen.
  • Klimaschutz: Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer startet in den nächsten Wochen ihr Klima-Volksbegehren. Noch vor dem Sommer werden Unterstützungserklärungen gesammelt.
  • Tierschutz: Im April will Sebastian Bohrn Mena sein Tierschutz-Volksbegehren beim Innenministerium registrieren und sich dann mit einem prominent besetzten Komitee auf Unterschriftenjagd für Tierrechte begeben. (fis)


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