Kickl: Heute fünfter Misstrauensantrag

Seine Aussagen zum Rechtsstaat bringen Herbert Kickl heuten den insgesamt fünften Misstrauensantrag in zehn Monaten ein. Bereits im März, im Juni und zweimal im Septem­ber hatte die Opposition – meist rund um die BVT-Affäre – ein solches Votum verlangt. Die heutige Parlamentssitzung verspricht besonderen Zündstoff: SPÖ, Neos und Liste Jetzt bringen den Misstrauensantrag gemeinsam ein. Mit seiner Aussage „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“ habe Kickl „eine fundamentale Grenze überschritten“, heißt es darin.

Angriffig

Selbst Kickls Ministerkollege Josef Moser schießt vorab gegen den Innenminister. Am Vorabend der Sitzung erklärt er auf oe24.TV bestimmt: „Politiker und Minister haben sich dem Recht zu unterwerfen“ . Moser ist – auch wenn Kurz Kickl in einem Telefonat zurechtwies – das erste Regierungsmitglied, das sich derart scharf gegen den Sager positioniert.

Die Opposition fordert mit ihrem Antrag Kickls Rücktritt. Laute, untergriffige Debatten werden dabei ebenso erwartet wie eine Schilderaktion der SPÖ gegen den Minister.

Opposition fordert den Rücktritt von Kickl

Besondere Brisanz verleiht der Sitzung außerdem der Auftritt des EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas. Er spricht bei der zuvor angesetzten Europastunde. Karas befindet sich mitten im Wahlkampf und ist erklärter Gegner vieler Extrempositionen des blauen Koalitionspartners.

Der Misstrauensantrag wird sofort abgestimmt. Die Opposition wird geschlossen für Kickls Rücktritt stimmen, während in den Regierungsfraktionen keine Abweichler erwartet werden. „Das ist Kadavergehorsam, die ganze Regierung ist in Kickls Geiselhaft“, so Ex-ÖVP-Mandatar Ferdinand Maier, der oft gegen die Parteilinie stimmte. D. Knob

© APA/ROBERT JAEGER

ÖVP-Rebell im Interview Maier: "Regierung 
in Kickls Geiselhaft"

Ferdinand Maier, langjähriger ÖVP-Abgeordneter, stimmte oft gegen die Parteilinie.

ÖSTERREICH: Wie ordnen Sie die Aussagen von Minister Kickl zum Rechtsstaat ein?

Ferdinand Maier: Ich bin froh, dass der Minister Moser und der Bundespräsident deutlich reagiert haben. Mein Eindruck ist, dass die gesamte Bundesregierung in der Geiselhaft des Herrn Minister Kickl steht, und das ist sehr bedauerlich.

ÖSTERREICH: Warum legt sich niemand quer?

Maier: Das ist Kadavergehorsam, um den Streit um jeden Preis zu vermeiden. Ob das die richtige Strategie ist, wird die Zukunft weisen.

ÖSTERREICH: Auch im ÖVP-Klub scheinen beim Misstrauensantrag alle für den Minister zu stimmen. Wie hätten Sie sich verhalten, wenn Sie noch Abgeordneter wären?

Maier: Ich bin froh, dass ich nicht mehr dabei bin. Ich würde das nicht akzeptieren, aber Sie haben dann natürlich jedes Mal die Diskussion im Klub.