Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl stellt sich hinter den ehemaligen italienischen Innenminister.
Der italienische Senat hat den Antrag auf ein Gerichtsprozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, angenommen. Abgelehnt wurde ein Dokument der oppositionellen rechten Parteien Forza Italia und "Fratelli d'Italia", mit dem die Parteien die Ablehnung des Gerichtsverfahrens beantragt hatten.
Die Lega-Senatoren beteiligten sich nicht an der Abstimmung und verließen den Plenarsaal. Somit wurde der Weg für die Aufhebung von Salvinis Immunität geebnet. Der heute 46-jährige Lega-Chef ist seit 2018 Mitglied des Senats.
Die Aufhebung Salvinis Immunität kommentierte FPÖ-Klubobmann und Salvini-Freund Herbert Kickl mit scharfen Worten. „Das Schlepperimperium schlägt zurück", so Kickl in einer Aussendung. Politisch habe man gegen Salvini nichts erreicht, also versuche man ihn jetzt zu kriminalisieren, betonte Kickl. Er nannte die Situation gar absurd. Matteo Salvini hat meine volle Solidarität“, erklärte Kickl. ´ Wer hingegen mit menschenverachtenden Schleppern gemeinsame Sache mache, werde von den linken Medien zum Helden erhoben und von der Justiz gestreichelt.
In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert
