FPÖ-Chef Herbert Kickl hat seinen Auftritt beim Parteitag der Tiroler Freiheitlichen genutzt, um scharfe Angriffe vor allem auf die ÖVP und die Justiz zu reiten.
Die ÖVP-Politiker bezeichnete er als "Scheinkonservative", die "gemeinsame Sache mit den Linken machen, um unsere Werte zu zerstören." Österreichs Justiz sei in einem "katastrophalen Zustand", ÖVP-Klubchef August Wöginger sei ein "Diversionsgust" - ein gerichtlich anerkannter Sachverständiger für 'Pfostenschacher'".
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Dass die ÖVP mittlerweile nur mehr "Schein" symbolisiere, würden die Menschen längst merken, so Kickl in seiner rund 45-minütigen Rede im Europahaus in Mayrhofen. Sie sei auch eine "Schein-Bauernpartei" und eine "Scheinfamilienpartei", die mittlerweile eine "Regenbogen- und Diversity-Truppe" darstelle. All dies würde den Nährboden bereiten für Fälle wie jenen kürzlich publik geworden eines Mannes, der kurz vor Haftantritt seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern ließ. "Verrücktheiten" und "unglaublich", rief der Bundesparteiobmann den jubelnden Delegierten zu.
Auch die diese Woche erfolgte "Diversion" für ÖVP-Klubobmann Wöginger im Zuge eines Gerichtsverfahrens geißelte Kickl deutlich: "Das ist die Rückkehr des Ablasshandels vom Mittelalter in die Jetztzeit." Er warte nur darauf, dass die ÖVP den "Postenschacher oder besser "Pfostenschacher" bei der Unesco als mögliches Weltkulturerbe einreiche.
"Unrecht im Namen der Gerechtigkeit"
Für Empörung sorgte bei Kickl nach wie vor die Ende September am Wiener Landesgericht gefällten, nicht rechtskräftigen Freisprüche für zehn Jugendliche in einem Prozess um geschlechtliche Handlungen mit einer damals Zwölfjährigen. "Das kleine Mädel wird malträtiert und vergewaltigt - von einer Horde von halbstarken Völkerwanderern. Für ihre Eltern muss eine Welt zusammengebrochen sein", sagte Kickl. Das sei "Unrecht im Namen der Gerechtigkeit": "Ein System das die Falschen schützt."
"Österreich geht's verdammt dreckig"
Naturgemäß geißelte der FPÖ-Obmann die "Verliereampel", die das Land in den Abgrund treibe: " Wir müssen unangenehme Wahrheiten aussprechen. Österreich geht's verdammt dreckig." 500.000 "Völkerwanderer" seien seit dem Jahr 2015 nach Österreich gekommen: "Das wäre die zweitgrößte Stadt. Aber nicht mit Österreichern. Sondern voller Syrer, Afghanen, usw." Es finde hier ein Bevölkerungsaustausch statt: "Jawohl, ich scheue mich nicht, dieses Wort zu verwenden. Es ist ganz einfach so." Es gelte den "gordischen Knoten dieses Bevölkerungsaustausches zu durchschlagen, und auch jenen des Klimakommunismus." Österreich müsse wieder eine "Insel der Seligen" werden: "Ein Land voller Vertrauen und Zuversicht in die eigene Stärke." Daran werde man arbeiten und alles geben, denn: "Das ist Österreichs Schicksalsfrage."
Die jetzige Regierung gehöre "zum Teufel gejagt". Ich kenne diese Figuren. Mit ihnen ist ein Systemwechsel unmöglich."
Kritik an Erzbischof Lackner
Kritik setzte es auch an Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, mit dem es zuletzt wegen Kickls Bundesparteitagsrede eine Auseinandersetzung gegeben hatte. Der Grund waren biblische Anleihen, die Kickl genommen hatte. Am Samstag legte der FPÖ-Chef nach: "Ich sage auch heute 'Grüß Gott'. Auch wenn dann ein kirchliches Oberhaupt wieder die Contenance verliert." Er sei derzeit auf der Suche nach einem Termin für eine Aussprache mit Lackner: "Dann werden wir wieder mal eine Hendl miteinander rupfen." Mittlerweile gebe es etwa mehr Muslime als Christen in Wiens Volksschulen: "Aber das ist die Kirche mucksmäuschenstill." Lackner wäre es wohl lieber "wenn ich aus dem Koran zitiere als aus der Bibel und statt 'Grüß Gott' "Salam Aleikum'" sage. Er habe Respekt vor der Amtskirche, aber: "Ich bin gegen falsche Toleranz."
Kickl sieht Tirols als "ÖVP-Kernland" schmelzen
Für die Tiroler Landtagswahl 2027 zeigte sich Kickl optimistisch. "Das ÖVP-Kernland Tirol. Das war einmal", erklärte er. Mittlerweile finde eine "schwarze Kernschmelze" statt. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger habe alle Chancen, Landeshauptmann zu werden Es gelte alles daran zu setzen, dass dieses Ziel erreicht werde.
Abwerzger: "Zeit für ersten FPÖ-Landeshauptmann"
Abwerzger hatte zuvor ebenjenen politischen Wechsel nach der Landtagswahl im Jahr 2027 beschworen. Es sei Zeit für den "ersten Tiroler FPÖ-Landeshauptmann" und das wolle er auch werden, sagte Abwerzger in seiner Rede vor seiner Wiederwahl. Es brauche einen "ordentlichen Systemwechsel", man sei der Tiroler ÖVP knapp auf den Fersen: "Sie spüren bereits unseren Atem und das macht sie nervös."
"2027 wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Hier und heute beginnt der Anfang vom Ende der ÖVP", so der seit 2013 amtierende Tiroler FPÖ-Chef unter dem Jubel der rund 400 Delegierten. Schließlich liege man bereits jetzt in Umfragen bei rund 29 Prozent. Der Zustand der Landesregierung aus ÖVP und SPÖ sei "eine Katastrophe". Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) habe seine "eigene Partei nie im Griff": "Und die Geier kreisen schon über sein politisches Erbe am Landhausplatz." Außerdem springe Mattle auf "jeden Empörungszug der linken Jagdgesellschaft auf", spielte der FPÖ-Chef auf die Causa rund um seine umstrittenen Social Media-Videos an. Und die SPÖ sei wiederum nach dem Rauswurf von Georg Dornauer "nicht mehr weit weg von Kommunisten bzw. im kommunistischen Babler-Lager." Die Sozialdemokraten seien auch "auf dem Weg in die Einstelligkeit": "Und dort gehören sie auch hin."
"Ausmisten" bei Tiwag
Konform ging der Landesparteichef mit Dornauers Vorstoß, die Übergewinne des Landes der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Dass ihn die Tiroler SPÖ deswegen ausschließe, sei eine "Bankrotterklärung." "Wenn wir was zu sagen haben in dem Land, dann wird in der Tiwag ausgemistet", rief Abwerzger den Delegierten zu. Zu Dornauer merkte er aber auch an, dass dieser in seiner Zeit als Landeshauptmannstellvertreter "außer Worten selber nichts zustande gebracht hat."
Einen Schwerpunkt von Abwerzgers Rede bildete das Migrations-Thema. Die Heimat sei bedroht durch unkontrollierte Migrationspolitik und durch eine EU-Politik, die illegale Migration zulässt": "Das gefährdet die Sicherheit." Die illegale Migration gehöre gestoppt, die Grenzen kontrolliert und eine "Nullzuwanderung" umgesetzt: "Nur das kann unsere Identität retten."
Auch auf die Video-Causa, deretwegen er im Sommer stark und Beschuss geraten war und mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen des Tatbestandes der Verhetzung gegen ihn ermittelt, ging Abwerzger kurz ein. "Tiroler Medien in Kombination mit einem pinken Abgeordneten (NEOS-Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer, Anm.)" hätten versucht, ihn "persönlich, politisch und beruflich zu vernichten". Doch das sei ihnen nicht gelungen - auch durch den Zusammenhalt innerhalb der Tiroler FPÖ. Diese Medien und der politische Mitbewerber hätten versucht, "mit Unwahrheiten einen Keil in die FPÖ Tirol zu treiben."
Fanfaren-Klänge und Tirol-Fahnen
Unter Fanfaren-Klängen und mit Tirol- Fahnen waren Abwerzger, Kickl, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und sämtliche Tiroler Parteigranden zuvor in den voll besetzten Saal des Europahauses mit rund 400 Delegierten eingezogen. Handys waren gezückt, Jubel brandete auf. Der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Schwaz, Christoph Steiner, begrüßte daraufhin den versammelten Parteitag und lobte sogleich Abwerzger und Kickl über alle Maßen. Den Landesparteichef nannte er den "zukünftigen Landeshauptmann von Tirol", nun gehe man das "Projekt Landhausplatz" an, man wolle "Tirol zurückerobern." Kickl bezeichnete der Nationalratsabgeordnete als den künftigen "Volkskanzler." Abwerzger sei "aufrichtig, geradlinig, ehrlich", Kickl überhaupt "der genialste Chef", den er je erlebt habe.
