Das Vorschlagsrecht für einen Brüssler Top-Job kam den NEOS zu. Und jetzt ist ein NEOS-Mann plötzlich Topverdiener in Brüssel. In der Regierung ist darüber ein wilder Streit ausgebrochen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert. Er übernimmt den Posten von Helga Berger, die sich bei ihrer erneuten Bewerbung nicht durchsetzen konnte. Der ursprünglich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen.
Die ÖVP-Minister stimmten am Vormittag zwar zu, aber mit geballter Faust in der Tasche. Am Nachmittag ist der Streit in der Regierung dann eskaliert.
ÖVP und NEOS befetzen sich auf offener Bühne: "Falsches Spiel!"
Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen den NEOS zu. Wie deren Generalsekretär Douglas Hoyos am Mittwoch sagte, seien die von einem (nicht näher genannten) ÖVP-Ministerium, bei dem die Bewerbungen eingelangt seien, als am besten geeignet eingeschätzten Bewerberinnen und Bewerber weitergeleitet und einem Hearing unterzogen worden. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte kurz darauf, es sei lediglich die "Liste aller Bewerberinnen und Bewerber, die den formalen Kriterien entsprochen haben" weitergeleitet worden.
Im Hearing wurde Helmut Berger vor Loacker, der vor allem als kompetenter wie streitlustiger Sozialsprecher im Nationalrat bekannt war, auf Platz eins eingereiht. Helga Berger kam nur an die dritte Stelle. Sie stammt ursprünglich aus dem Lager der Freiheitlichen, wo sie der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (heute Susanne Riess-Hahn) als Büroleiterin diente. Später fand sie Unterstützung der ÖVP, die sie (vergeblich) als Kandidatin für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominierte. Damals kam als Deal mit der FPÖ die ebenfalls von der Volkspartei vorgeschlagene Margit Kraker zum Zug.
Empörung der ÖVP
Dass Berger nun auch beim EU-Rechnungshof nicht (mehr) berücksichtigt wird, empört die Volkspartei. "Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert", zitiert die "Kronen Zeitung" ÖVP-Generalsekretär Marchetti dazu. Für Hoyos ist das "ein falsches Spiel", sei doch Helmut Berger an erster Stelle gestanden und Loacker nur nach dessen gesundheitlich bedingtem Verzicht nachgerückt. Marchetti reagierte wiederum in einer Aussendung mit Verweis auf die drittgereihte Helga Berger: "Ob und wie die NEOS argumentieren können, eine qualifizierte Frau mit langer Erfahrung einem Parteifunktionär nachzureihen, müssen die NEOS selber entscheiden".
Kritik an der Nominierung übte freilich auch die Opposition, die FPÖ direkt an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Wo war das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie bei jeder anderen Partei so lautstark einfordern", fragt der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die Außenministerin per Aussendung. "Die Maske ist gefallen und zum Vorschein kommt die hässliche Fratze der Günstlingswirtschaft, die sie bei anderen immer so lautstark angeprangert haben."
Die NEOS hätten jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenpositionen eingefordert, erinnerte auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Dass nun ein ehemaliger NEOS-Abgeordneter ohne öffentliches und transparentes Verfahren in dieses Amt gehievt werde, zeige: "Die Transparenzversprechen der NEOS sind Schall und Rauch."
Jurist, aber ohne Verwaltungserfahrung
In den Ministerratsprotokollen heißt es, dass Loacker "in höchstem Ausmaß geeignet" sei. Der entsprechende Vortrag wurde formal vom Kanzleramt eingebracht. Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte. Über Verwaltungserfahrung verfügt er freilich nicht, wie sein Lebenslauf zeigt.
Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds, Helga Berger, läuft Ende Juli aus. Loacker selbst rechnet aber eher damit, Anfang Oktober auf seinem neuen Posten starten zu können, wie er gegenüber den Vorarlberger Nachrichten (VN) erklärte. Davor muss er noch vom Hauptausschuss im Nationalrat grünes Licht erhalten, ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments durchlaufen und schlussendlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat läuft bis 2032.
Casht mehr Gehalt als VdB & Kanzler
Der Blick auf die Gehaltsliste sorgt für Staunen. In seinem neuen Job in Luxemburg wird Loacker künftig über 27.000 Euro brutto im Monat einstreichen. Damit lässt er sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Bundeskanzler gehaltstechnisch hinter sich. Oben drauf gibt es noch ein saftiges EU-Steuerprivileg. Ein Gagen-Gipfel, der in Zeiten der Teuerung für einige fassungslose Gesichter sorgt.
