Polit-Streit der Woche war der Disput um Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge.
ÖSTERREICH: Ihre Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge wurde vom Kanzler als „populistischer Vollholler“ abgetan …
Sebastian Kurz: Jeder muss entscheiden, welche Wortwahl er verwendet. Inhaltlich bleibe ich bei meiner Aussage: Wir müssen die Mittelmeerroute stoppen. Solange die Rettung verbunden ist mit dem Ticket nach Europa, werden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen. Die Schlepper werden weiter verdienen, immer mehr Menschen werden ertrinken. Wir brauchen endlich einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen. Wir müssen selbst entscheiden, wer zuwandern darf, nicht die Schlepper.
ÖSTERREICH: Kanzler Kern kritisiert, dass Sie keinen ‚Schließungs-Plan‘ haben.
Kurz: Niemand behauptet, dass dies von heute auf morgen möglich sein wird. In der Politik muss man zuerst etwas wollen. Wenn man es gar nicht möchte, sich nicht dafür einsetzt und bemüht, dann wird es noch länger dauern als notwendig. Der Verteidigungsminister hat ja selbst die Schließung der Mittelmeerroute gefordert und mit dem bin ich immer gut abgestimmt gewesen. ÖSTERREICH: Haben Sie inzwischen für ihre Forderung Unterstützer auf EU-Ebene?
Kurz: Gott sei Dank gibt es immer mehr Unterstützung für meine Linie. Viele, die 2015 noch für die Einladungspolitik und die offenen Grenzen gewesen sind, haben ihre Meinung inzwischen geändert. Ich bin es auch gewohnt, am Anfang heftigen Widerstand einstecken zu müssen, das war auch bei der Schließung der Westbalkanroute so. Auch da gab es massive Kritik aus Europa, aber auch von der Sozialdemokratie. Wenige Monate danach waren alle froh darüber.
ÖSTERREICH: Wird die EU Ihre Forderung umsetzen?
Kurz: Am Ende des Tages wird das die europäische Flüchtlingspolitik sein. Ich kann jetzt noch nicht einschätzen, wie lange es dauern wird, aber ich werde alles tun, um sämtliche Widerstände auf internationaler Ebene aufzubrechen.
