Im ÖSTERREICH-Interview kündigt der VP-Chefverhandler Steuerreform an.
Nachdem VP-Chef Sebastian Kurz am Freitag bis in die späten Abendstunden mit den Blauen über den Koalitionspakt verhandelt hatte, erklärt er nun im ÖSTERREICH-Interview, wobei sich beide Parteien bereits einig sind und wo es aber noch hackt.
Wann werde die Regierung also stehen? „Mein Ziel bleibt es, noch vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben.“
ÖSTERREICH: Worauf haben sich VP und FP denn nun in den Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt?
Sebastian Kurz: Wir haben uns auf das klare Ziel geeinigt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, das Sozialsystem treffsicherer zu machen und die illegale Zuwanderung zu stoppen.
ÖSTERREICH: Wie soll die Steuerreform konkret ausschauen?
Kurz: Unser Ziel ist, die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken. Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten. In den Verhandlungen geht es darum, wie wir das konkret gegenfinanzieren. Klar ist, dass wir etwa bei den Strukturen sparen müssen. Wir sind uns auch einig, dass wir die Sozialversicherungen zusammenlegen müssen.
ÖSTERREICH: Die Opposition befürchtet, dass Sie einen sozialen Kahlschlag vorhätten, um die Steuerreform zu finanzieren.
Kurz: Das wird definitiv nicht passieren. Das ist nur der ständige Versuch der Opposition, uns in ein schlechtes Licht zu rücken. Wir planen das Gegenteil: eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Aber wir müssen eine Reform unseres Sozialsystems angehen. Hunderte Millionen Euro an Familien ins Ausland zu zahlen, ist sicher nicht fair.
ÖSTERREICH: Die FPÖ will das Rauchverbot kippen. Ist da eine Einigung möglich?
Kurz: Wir haben hier sehr unterschiedliche Positionen und werden noch verhandeln müssen.
ÖSTERREICH: Die FPÖ will das Außenministerium. In Ihrer Partei – etwa Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner – sind viele strikt dagegen. Und Sie?
Kurz: Ich werde mich nicht an öffentlichen Diskussionen über Ressortaufteilungen beteiligen. Wir müssen die tatsächliche Aufteilung erst klären und das werde ich nicht über die Medien machen.
ÖSTERREICH: Sie wollten viele Frauen im VP-Team. Gilt das auch für die Regierung?
Kurz: Die neue Volkspartei hat am 15. Oktober nicht nur viele Stimmen, sondern auch viele neue Mandatarinnen dazugewonnen. Mein Ziel ist es, auch in der Regierung starke Frauen zu haben.
ÖSTERREICH: Rote haben Köstinger nicht gewählt. Bleibt sie Nationalratspräsidentin?
Kurz: Für uns war entscheidend, wer ideal für dieses Amt ist. Einige haben sie aus Taktik nicht gewählt. Und es weiß auch keiner, ob Doris Bures nicht nach Wien wechselt oder Norbert Hofer nicht Minister wird.
ÖSTERREICH: SP-Chef Kern meinte, die FP müsse aufpassen, dass sie nicht mit der „schwarzen Witwe“ aufwache …
Kurz: Jeder muss selbst entscheiden, welche Formulierungen er im Hohen Haus verwendet. Ich weiß, dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP sehr gut und auf Augenhöhe verlaufen.
ÖSTERREICH: Wann wird die Regierung stehen?
Kurz: Mein Ziel ist es, bis vor Weihnachten fertig zu werden. Das ist aus meiner Sicht möglich, aber Garantie gibt es dafür keine.
