Die Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" muss über 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen ausgeschlossen. LH Günther Platter (ÖVP) ortet "Missmanagement".
Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Kogler angesiedelten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" Mittel beantragen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere parteinahe, vor allem ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert, wie eine Anfrage der NEOS aufdeckte. Kogler kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an, einige weitere davon sind nun abgeschlossen.
Platter: Attacken gegen Vizekanzleramt
Ausgesprochen heftig reagierte Tirols Noch-Landeshauptmann Platter auf die Rückzahlungsaufforderung. Die Jungbauern seien ein "nicht wegzudenkender Bestandteil des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in Tirol", an ihrer "Gemeinnützigkeit" bestehe "überhaupt kein Zweifel", sagte Platter, der sich im laufenden Landtagswahlkampf sonst öffentlich großteils zurücknimmt. "Es ist deshalb geradezu absurd, dass die größte Jugendorganisation unseres Landes jetzt den Preis für die offensichtliche Unfähigkeit der im grünen Vizekanzleramt angesiedelten Förderabwicklungsstelle zahlen soll", schoss Platter scharf in Richtung Wien und Koalitionspartner. Immerhin sei das Geld nach erster Prüfung "ohne Bedenken ausbezahlt" worden, hielt Platter fest.
Dass die Prüfung am heutigen Montag abgeschlossen wurde, war für Platter kein Zufall: "13 Tage vor der Tiroler Landtagswahl und drei Tage bevor die Wiener Opposition den Tiroler Landjugendobmann Dominik Traxl nach Wien in den U-Ausschuss lädt", bemerkte er. "Für mich steht seit heute fest, dass das grüne Vizekanzleramt die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt und den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat", so Platter weiter, der "Missmanagement" in Wien ortete.
