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"Lieber Hans Peter...": Das geheime Handy-Protokoll von Doskozil
Mattersburg/Eisenstadt/Wien. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), aus. Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage. Doskozil und Ettl werden in den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Falschaussage als Beschuldigte geführt.
Bei dem Verfahren gehe es darum, wer bei der Befragung als Auskunftsperson im Commerzialbank-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP Burgenland hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, weil sie sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen hatten. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Aufgrund dessen habe die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren aufgenommen, in dem es zwei Beschuldigte gebe und zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden, sagte die Sprecherin.
oe24 enthüllt das Handy-Protokoll von Doskozil
Dass ein Telefonat stattgefunden hat, sei von beiden Seiten bestätigt, sagt Doskozils Anwalt Johannes Zink. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betont der Anwalt.
Parallel dazu habe es bereits im Laufe des Nachmittags Informationen über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Gründers gegeben, die ausgehend von der Ehefrau Martin Puchers über die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt an den Landesamtsdirektor ergangen sind.
Der Ablauf der letzten Stunden der Pleitebank
Der Ablauf am 14.7.2020 in den wesentlichen Etappen:
- 14:00: Anruf Helmut Ettl bei Gruppenvorständin Stubits. Er ersucht um Handynummer von Landeshauptmann Doskozil. Ettl brauche diese „da es im Zusammenhang mit einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gröbere Malversationen gibt. Die FMA ist derzeit dabei, hier Ermittlungen, Untersuchungen durchzuführen. Wir arbeiten auf Hochtouren. Am Abend möchte er gerne den Herrn Landeshauptmann vorab informieren, bevor hier weitere Schritte gesetzt werden von der FMA.“
- 14:17: Stubits-Weidinger informiert Landeshauptmann Doskozil per SMS: „Lieber Hans Peter! Heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland Kontext. Man möchte dich vorab informieren. Marlies.“ LH Doskozil meldet sich und fragt nach etwaigen, weiteren Informationen.
- 17:15: Stubits-Weidinger wird von Landesamtsdirektor Reiter über die Selbstanzeige informiert.
- 17:23: Daraufhin kontaktiert Stubits-Weidinger Ettl: „Lieber Helmut, LH wurde über heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg bereits informiert. Liebe Grüße, Marlies. Melitta meldet sich gleich und verbindet dich mit LH.“ (Melitta ist die persönliche Assistentin des LH)
- Ca. 18:25: Stubits-Weidinger wird von Ettl angerufen, „dass nunmehr ein Telefonat mit dem Herrn Landeshauptmann möglich wäre.“
- 18:28: Stubits-Weidinger kontaktiert die persönliche Assistentin und Terminkoordinatorin des LH und ersucht sie, zeitnah den Kontakt zu Ettl herzustellen.
- Ca. 18:30: Das Gespräch, in dem Ettl Doskozil von der Schließung der CMB informiert, findet statt.
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