Regierung präsentiert Raucher-Gesetz

Begutachtungsentwurf

Regierung präsentiert Raucher-Gesetz

Generelles Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab Mai 2018.

Seit dem heutigen Freitag ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

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"Erfreulicher Tag"
"Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag", betonte die Ressortchefin. "An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht." Zwar sei mit der "Deadline" 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch Dank einer "Nichtraucherschutz-Prämie" würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

Prämien
Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

"Wir müssen mit der Kritik leben", meinte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren wäre der Raucherbann total akzeptiert.

Oberhauser erwartet viele positive Auswirkungen des Verbots. So würde sich die Gesundheit der zahlreichen Angestellten in der Gastronomie bessern, viele dem Tabak abschwören und zahlreiche Kinder und Jugendliche erst gar nicht beginnen. Auch in anderen Ländern hätten sich die entsprechenden Effekte schnell in den Krankenstatistiken erfreulich bemerkbar gemacht. Die Politikerin will dies auch noch durch zahlreiche Kampagnen unterstützen. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen will man erreichen, dass "die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird" - und möglichst viele aufhören.

"Warum machen wir eine neue Regelung? Weil die alte nicht funktioniert hat", unterstrich Mitterlehner. Egal, ob es jetzt 15.000 Anzeigen gegen schwarze Schafe in der Gastronomie waren, die Dunkelziffer war sicher höher. Es habe auch Beschwerden ausländischer Gäste gegeben, die Nichtraucherschutz von zu Hause gewöhnt waren. Zudem gebe es eine klare internationale Entwicklung, der Österreich nachgehinkt sei.

Zeltfeste und Vereinslokale
Der Raucherbann wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service, auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Das Ausweichen auf E-Zigaretten wird ebenfalls unterbunden, da die WHO eine Gesundheitsschädlichkeit nicht ausgeschlossen habe und man mit einer Ausnahme neue Diskussionen auslösen würde. "Alles was verdampft und vernebelt, egal ob mit oder ohne Nikotin, fällt darunter."

Die Strafhöhen bleiben gleich. "Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen", meinte Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde. Beide Politiker glauben aber daran, dass bis zur Umsetzung die Akzeptanz so groß sein wird, dass es keine Probleme geben wird. "Ich hoffe, wir werden zu einem friedfertigeren Miteinander kommen", sagte die Ministerin. Sie sei vorerst mit dieser Regelung zufrieden, was weitere Maßnahmen - etwa Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren - betrifft, werde man "step by step" vorgehen.
 

© gvl
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 10:22

Das Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 ist fix, die Pressekonferenz beendet.

 10:20

Gesundheitstrend

Mitterlehner: "In anderen Ländern gab es die gleiche Diskussion. Und nach ein paar Monaten war das Rauchverbot plötzlich okay. Wir folgen dem Gesundheitstrend."

 10:18

Mitterlehner erklärt, man sei sich auch mit der Wirtschaftskammer einig.

 10:16

Mitterlehner lässt die Kritik am Verbot nicht gelten. Die wenigsten Lokale seien nur auf Raucher aufgebaut. Ein Gastronomiesterben sei nicht belegt. Es habe nur kurzfristig einen Rückgang der Gäste gegeben, dann gab es wieder einen Anstieg. "Die Leute bleiben nicht zuhause und rauchen das Rohmzimmer voll, sondern gehen trotzdem aus."

 10:13

Kosten bis zu 20 Millionen Euro

Die Kosten für die Prämien sind noch unklar. Die Schätzung liegt zwischen 5 und 20 Millionen Euro für anfallende Prämien.

 10:12

Jetzt werden Fragen gestellt

Zur Aufwandsentschädigung für Wirte: Wer vor Juli 2016 das Rauchverbot einführt, bekommt dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben.

 10:09

Ausnahme für Hotels

"Das ist keine Bevormundung, Nichtraucher sollen geschützt werden. In Hotel-Lounges darf in abgetrennten Räumen geraucht werden."

oberhauser_mitterlehner.jpg © APA/HANS PUNZ (c) APA/HANS PUNZ

 10:07

Prämien und Abschreibungsmöglichkeiten

"Es wird auch Schulkampagnen geben. Für Wirte sind Prämien und Abschreibungsmöglichkeiten geplant."

 10:05

Mitterlehner am Wort

"Warum braucht es eine neue Regelung? Weil die jetzige nicht funktioniert. Wir hatten 15.000 Anzeigen, Touristen sind mit der Situation nicht zufrieden. In Österreich haben wir bislang eine halbherzige Regelung. In Frankreich gibt es kein Rauchen am Strand und in Italien gilt das Verbot auch für das Auto, wenn Kinder dabei sind."

 10:03

Umsetzung vor Sommer

"Verschiedene Ministerien werden Begleitmaßnahmen starten, z.B. das Nichtrauchertelefon. Der erste Schritt ist gesetzt, die Umsetzung folgt hoffentlich noch vor dem Sommer."

 10:02

Oberhauser: "Kinder und Jugendliche gewöhnen sich vielleicht das Rauchen eher ab. Das Gesetz bringt Entlastung für die Gesundheit der Gastronomen."

 10:00

Prämie für frühere Umstellung

Oberhauser erklärt, dass es heute ein "erfreulicher Tag" sei. Es herrsche eine bessere Stimmung bei den Parteien. Sie bedankt sich beim Koalitionspartner. Deadline für das generelle Rauchverbot ist 2018. Für eine frühere Umstellung wird es eine Prämie geben.

 09:56

PK startet

Vizekanzler Mitterlehner und Ministerin Oberhauser betreten das Sprecherpodium.

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 09:50

Entschädigungen

Aufgrund der bisherigen Regelung haben die Wirte rund 100 Millionen Euro in die Abtrennung von Nichtraucherbereichen in ihren Lokalen investiert. Sie sollten ursprünglich günstige Abschreibemöglichkeiten bekommen. Das würde aber jene benachteiligen, die kaum Gewinne machen. Oberhauser hätte auch einer Barablöse für die Gastronomen zugestimmt, doch da legte sich Schelling zunächst quer.

 09:40

Ausnahmen

Im Prinzip soll das Gesetz überall gelten, auch auf Zeltfesten und ähnlichen Veranstaltungen. Der Schlüssel: totales Rauchverbot überall dort, wo serviert und konsumiert wird. Raucherinseln ohne Service könnten möglich sein.

 09:33

Verbot 2017

Im Juli will Oberhauser das Gesetz im Nationalrat beschließen lassen, doch dann tritt es noch lange nicht in Kraft. Frühestens 2017 kommt das Gesetz "im Endausbau". Die Wirtschaft drängte gar auf eine Übergangsfrist bis 2018.

 09:31

Einigung im letzten Moment

Noch Donnerstagnachmittag wackelte die Einigung mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie mit ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - der ursprünglich die Initiative für das Rauchverbot gesetzt hatte. Knackpunkt waren die Entschädigungen für die Wirte, die bereits in eine Trennung von Raucher-und Nichtraucherbereichen investiert hatten.