Mehrere Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem Verkehrsministerium gegen Hankes Lobautunnel-Ankündigung und kritisieren die „Nebelgranate". oe24.TV ist live vor Ort.
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Verkehrsminister Hanke vor, mit seiner Lobautunnel-Ankündigung eine „Nebelgranate" zu werfen. Im Windschatten soll der umstrittene S1-Nord-Abschnitt durchgedrückt werden – während der eigentliche Tunnel auf die lange Bank geschoben wird, heißt es von den Demonstranten. Mehrere hundert protestieren vor Ort.
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Spontan-Demo vor dem Ministerium
Als Reaktion auf Hankes Ankündigung versammelten sich heute Morgen mehrere Umweltorganisationen zu einer Spontandemonstration vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße. Neben VIRUS beteiligten sich auch Rettet die Lobau, Greenpeace, Lobau Bleibt, Global 2000 und Fridays For Future an dem Protest. Die Organisationen werfen dem Minister „fachliche Schwäche" und „rechtliche Ignoranz" vor – er missachte die Verpflichtungen, die Österreich durch EU-Verträge auferlegt wurden.
Minister ist nicht im Haus
Minister Hanke selbst ist im Moment auf einer Verkehrslandesräte-Konferenz außerhalb des Ministeriums, erfährt oe24 von seinem Stab. Vor dem Ministerium läuft die Demo bisher gesittet ab, sie ist angemeldet und dauerte bis 11 Uhr.
Demonstranten empört
„Da wirft gestern Hanke eine Nebelgranate, mit deren Hilfe alle glauben sollen, der Lobautunnel werde gebaut und dann kommt ein angepeilter Zeithorizont 2030 bis 2040", kritisiert VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm. Der Minister versuche, den Tunnel als beschlossene Sache darzustellen, während die Umsetzung auf einen Zeitpunkt verschoben wird, zu dem Österreich bereits klimaneutral sein müsste. Besonders problematisch: Im Schatten dieser Ankündigung soll der S1-Nord-Abschnitt vorangetrieben werden.
Die Bauzeit-Angaben stoßen den Umweltschützern besonders auf: Statt der ursprünglich von der Asfinag versprochenen sechs Jahre soll das Projekt nun 16 Jahre dauern. „Das kontrastiert sehr stark mit den Beteuerungen der Asfinag in der Gerichtsverhandlung im Jahr 2017", so Rehm. Die Umweltorganisation wirft dem Minister zudem vor, keinen transparenten Evaluierungsprozess durchgeführt zu haben – stattdessen gab es nur „leere Floskeln" und unbelegte Zahlen zu Arbeitsplätzen und Staukosten.
Eine neue Lobau-Besetzung droht
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, sagt im oe24-Gespräch: "Das war jetzt einmal ein erster Protest." Ist es geplant, die Lobau erneut zu besetzen, droht eine neue Lobau-Blockade?
Dazu Duregger zu oe24: "Wir werden jetzt nach diesem ersten Protest einmal sehen, welche weiteren Schritte nötig sind, um den Lobautunnel zu stoppen." Falls bisherige Gutachten und Gerichte nicht reichen, um den Tunnelbau unter dem Naturschutzgebiet zu unterbinden, droht also durchaus eine neue Lobau-Besetzung.
"Hanke auf Kollisionskurs mit der gesamten Umweltbewegung"
Jasmin Duregger von Greenpeace sagt weiter: „Mit seinem klaren Bekenntnis zur Zerstörung der Lobau ist Minister Hanke auf Kollisionskurs mit der gesamten Umweltbewegung. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie dieses fossile Mega-Projekt unsere Natur ruiniert. Der Lobautunnel ist Betonpolitik aus der Vergangenheit – teuer, zerstörerisch und ohne jede Vision. Unser Protest zeigt: Die Zukunft gehört nicht den Betonierern, sondern den Menschen, die sich für Klima, Natur und eine lebenswerte Stadt einsetzen. Statt weiter Beton zu gießen, muss Minister Hanke endlich Verantwortung übernehmen: Lobautunnel stoppen und klimafreundliche Mobilität fördern.”
Besonders die „Salamitaktik" bereitet den Umweltschützern Sorgen: Durch den Bau einzelner Teilabschnitte entstehe im Nordosten Wiens ein „Dauerprovisorium" und „Verkehrsmagnet", der die Probleme nur verschärfe. Auch die Wiener Planungsstadträtin Sima bekomme ihr Fett weg: Ihr wird „Straßenbau-Wohnbau-Fanatismus" vorgeworfen, während sie Änderungsverfahren für die Seestadt Aspern ignoriert habe.
Der Konflikt um den Lobautunnel dürfte sich weiter zuspitzen. Während Hanke den Bau als beschlossene Sache darstellt, mobilisieren Umweltorganisationen bereits den Widerstand – und kritisieren die Pläne als klimapolitischen Irrweg.
