Der Staatssekretär fordert "schmerzliche Sparmaßnahmen".
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) droht den Ländern, dass es ohne verbindlichen Sparkurs keinen Stabilitätspakt geben werde. "Für mich kommt ein neuer Stabilitätspakt nur dann in Frage, wenn die Länder überprüfbar und klar bereit sind, ihren Beitrag zur Sanierung zu leisten", sagt Lopatka. Die Verhandlungen mit den Ländern über den Stabilitätspakt laufen nach Einschätzung Lopatkas "mühsamst".
"Schmerzliche Sparmaßnahmen" von Ländern gefordert
"Für die Länder ist es offenbar zwar selbstverständlich, dass sie von allen Steuern ein Drittel bekommen. Aber wenn es darum geht, ihre Ausgaben durch gesetzliche Festlegungen zu begrenzen, wie wir es im Bund getan haben, stoßen wir auf taube Ohren. Was wir an schmerzlichen Sparmaßnahmen im Bund getan haben, müssen auch die Länder machen", fordert Lopatka.
Lopakta lehnt Wertschöpfungsabgabe ab
Die von der Gewerkschaft geforderte Wertschöpfungsabgabe lehnt Lopatka neuerlich ab. Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz fordert ebenfalls in der "Presse am Sonntag", mit der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter vorgeschlagenen Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform möglichst rasch bei den Arbeitnehmerbeiträgen für den Familienlastenausgleichfonds (FLAF) zu beginnen. Der FLAF eignet sich nach Ansicht von Achitz für den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe, weil er ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. Seiner Auffassung nach könnte man bereits ab 2012 damit beginnen. Später könnten alle Sozialversicherungsbeiträge umgestellt werden. Bei der Wertschöpfungsabgabe geht es um die Umstellung der Bemessung der Beiträge von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens. Lopatka bekräftigt aber die Ablehnung der ÖVP: Diese Maschinensteuer wäre "ein Griff in die Mottenkiste. Würden wir das umsetzen, wäre das verheerend für den Wirtschaftsstandort Österreich."
ÖGB fordert Vermögenssteuer
Achitz will bei der von der SPÖ geforderten Steuerreform auch nicht bis 2013 warten. Die Umsetzung einer Vermögenssteuer könnte man schon vorher angehen und "etappenweise" umsetzen, schlägt der Leitende ÖGB-Sekretär vor. Lopaktka betont allerdings auch hier das Nein der ÖVP, die neue Steuern dezidiert ablehnt.
