Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigte den jüngsten EU-Brief an Israel in der ZiB2 am Dienstag.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) stellte im ZiB2-Interview mit Moderator Armin Wolf neuerlich klar: Die Unterzeichnung des EU-Briefs, der Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auffordert, bedeutet keinen Kurswechsel in der Israel-Politik Österreichs.
"Wir stehen an der Seite Israels. Wir sind Freunde Israels, wir erkennen das Recht auf Selbstverteidigung an und auch das Existenzrecht, das natürlich gefährdet ist, nicht zuletzt durch den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Und gleichzeitig verschließen wir die Augen nicht vor der humanitären Lage in Gaza insbesondere und appellieren an Israel, humanitäres Völkerrecht einzuhalten", so Meinl-Reisinger.
Den Vorwurf der Israelitischen Kultusgemeinde durch Ariel Muzikant, mit diesem Brief würde man sich den Feinden Israels anschließen und Israel mit Hass und Antisemitismus befeuern, weist sie scharf zurück: "Das halt ich für absurd." Ziel des Briefes, den 28 Außenminister der EU unterschrieben haben, sei ein bedingungsloser Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Danach brauche es einen politischen Verhandlungsprozess für eine friedliche Zukunft sowohl Israels als auch Palästinas. Den Ruf nach Sanktionen gegen Israel lehnt Meinl-Reisinger nach wie vor ab.
Gegen Ende der ZiB2 gab es noch ein kleines Hoppala, für das sich Armin Wolf aber gleich entschuldigte: "Wir wissen, dass man "Erhöhung" mit H schreibt. Das war ein Tippfehler - hätte trotzdem nicht passieren dürfen. Ich bitte um Entschuldigung."
