Milliarden-Förderungen: Welche NGOs Steuergeld kassierten

Mit regelrechten „Monster-Anfragen“ überrollte die FPÖ sämtliche Ministerien vor knapp zwei Monaten. Über 2.000 Fragen stellte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz den einzelnen Ressorts, um Fördergeldern der Regierung an NGOs auf den Grund zu gehen.

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Bereits im Frühjahr wollte die FPÖ den NGO-Förderungen nachgehen. Damals argumentierte man in den Anfragebeantwortungen allerdings damit, dass der Begriff „NGO“ gesetzlich nicht definiert sei, eine Auswertung somit nicht möglich sei. Die Argumentation umging Schnedlitz nun, indem er 725 (!) Organisationen einzeln abfragte. Insgesamt ergeben sich so über 2.000 Fragen pro Ressort.

4,3 Milliarden Euro an Förderungen

Die geförderten Vereine reichen dabei von Frauenhäusern, über Kindereinrichtungen bis hin zum Roten Kreuz, Caritas und Co. Insgesamt wurden seit der vergangenen Legislaturperiode bis heuer (2019 - 2025) 4,3 Milliarden Euro an die 725 abgefragten Einrichtungen gezahlt. Der Großteil davon (3,3 Mrd. Euro) ging an öffentliche Universitäten.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hielt allerdings fest: „Es geht nicht um die gute Arbeit der Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker unterstützen“. Vielmehr wolle man Missbrauch aufdecken, so der Blaue.

Blaue Kritik an Förderung für grüne Parteischule

Hafeneckers Parteikollege Schnedlitz will hier auch bereits fündig geworden sein. Etwa bei der grünen Parteischule „FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie“, die vom Sozialressort - damals unter Grünen-Minister Johannes Rauch - gefördert wurde.

Die Akademie wurde allerdings - das geht ebenso aus den Anfragebeantwortungen hervor - auch etwa vom ÖVP-geführten Bundeskanzleramt mit 9,13 Mio. Euro gefördert. Die gesetzlichen Förderungen an die Parteiakademien der übrigen Parteien fehlen, weil sie nicht Teil der Anfrage waren.

Grüne orten Doppelmoral 

Für Empörung sorgte dies jedenfalls bei den Grünen. "Wenn die FPÖ die gesetzlich vorgesehene Förderung an die Grüne Parteiakademie als 'NGO-Förderung' skandalisiert, ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Kickl & Co. verschweigen nämlich, dass ihre eigene FPÖ-Akademie im selben Zeitraum 9.770.973,19 Euro erhalten hat. Die ÖVP-Akademie sogar 16.337.551,21, die SPÖ 11.372.577,58 und die Neos 7.368.566,61", hieß es in einer Stellungnahme. Dass nur die Grüne Akademie abgefragt wurde, sei "an Doppelmoral kaum zu überbieten". Die Anfrage diene nur der Verbreitung einer massiv demokratiefeindlichen Stimmung.

Förderung für Gewesslers alte Wirkstätte

Im Umweltministerium wurde in der letzten Legislaturperiode, also unter Grünen-Politikerin Leonore Gewessler, die Umweltschutzorganisation Global 2000 gefördert. Gewessler war bekanntlich vor ihrem Einstieg in die Politik Geschäftsführerin der Organisation. Die Organisation erhielt aber auch in der aktuellen Legislaturperiode, in der Gewesslers Ressort aufgeteilt wurde und die Grünen nicht mehr regieren, weiterhin Fördergelder.

Generell wollte Schnedlitz auch wissen, ob Kabinettsmitarbeiter der Ministerinnen und Minister bei den abgefragten Organisationen aktiv seien. Da das allerdings nicht vom Interpellationsrecht abgedeckt werde, gab es hierauf keine Antwort.

Gendersensible Bubenarbeit, bikulturelle Paare und Co.

Aber auch einige - zumindest auf den ersten Blick - bizarre Organisationen erhielten in der Vergangenheit Geld.

So erhielt etwa „QWIEN“, ein Verein für queere Kultur und Geschichte, 243 Euro für einen Stadtspaziergang als Sensibilisierungsmaßnahme vom Verkehrsministerium im Herbst 2024.

„THE RAIN WORKERS“, ein Netzwerk für sexuelle und reproduktive Gesundheit, erhielt 4.000 Euro Förderung vom Außenministerium für Wassertanks in einem Camp in Kenia.

„Poika“, ein Verein für gendersensible Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht, wurde vom Familienministerium in der aktuellen Legislaturperiode 5.000 Euro ausbezahlt.

Der Verein „FIBEL“ erhielt vom selben Ressort 42.300 Euro - allerdings bereits in der letzten Legislaturperiode. Die Organisation begleitet bikulturelle Paare und Familien in Österreich in ihrem Alltag.

Kleiner Schnitzer im Totschnig-Ressort

Die schiere Menge an Fragen (über 2.000) und die knappe Frist von zwei Monaten für die Beantwortungen führten auch zu dem ein oder anderen kleineren Fehler. In der Antwort von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) werden etwa Zahlungen der „XVIII. Gesetzgebungsperiode“ ausgewiesen. Das wäre allerdings in den 90er-Jahren gewesen. Gemeint war wohl eher die „XXVIII. Gesetzgebungsperiode“.

Regierung will mit Task Force Förderungen durchleuchten

Die Regierung will die Förderungen nun jedenfalls mit einer eigenen Task Force durchforsten. Sie verweist aber auch auf den hohen Stellenwert dieser Organisationen für das Land. Jeder zweite Österreicher über 15 Jahre engagiere sich etwa freiwillig bzw. ehrenamtlich.

Gemeinsam mit den hauptamtlich in diesem Bereich Beschäftigten tragen Freiwillige mit 22 Milliarden Euro auch maßgeblich zur Gesamtwertschöpfung in Österreich bei.

„Steuergeld ist das hart erarbeitete Geld der Menschen in unserem Land. Mit diesem Geld muss besonders sorgsam umgegangen werden“, so Kanzler Christian Stocker (ÖVP). „Deshalb unterziehen wir alle Förderauszahlungen des Bundes einer strengen Prüfung.“

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich ähnlich: „NGOs übernehmen in Österreich viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Krankentransporte, Feuerwehr, soziale Einrichtungen, Gedenkkultur, Umweltpflege, Deradikalisierung, regionale Kulturinitiativen, in jedem denkbaren Bereich leisten NGOs und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen ihren Beitrag für das Gemeinwohl und stärken so unsere Gesellschaft.“

Und auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fand lobende Worte für gemeinnützige Organisationen. Man habe eine „Task Force zur Reform der Förderlandschaft beauftragt“, um solche Organisationen auch künftig „gezielt und treffsicher“ unterstützen zu können.