Gusaenabuer_2006_11_15

SPÖ legt fest

Minderheits-Regierung ab Montag

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Donnerstag ist "Tag der Entscheidung" . Entweder die ÖVP verhandelt wieder, oder die SPÖ will Minderheitsregierung.

Exakt 47 Tage nach der Nationalratswahl soll am Donnerstag die Entscheidung fallen, ob es doch noch zu einer Großen Koalition kommt oder SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Gang zum Bundespräsidenten antritt, um sich den Sanctus für eine Minderheitsregierung zu holen. Denn um 10.00 Uhr wird am Donnerstag der ÖVP-Bundesparteivorstand tagen. 42 ÖVP-Granden werden entscheiden, ob die Koalitionsgespräche mit der SPÖ weiter ausgesetzt bleiben, oder ob die ÖVP trotz beider U-Ausschüsse an den Verhandlungstisch zurückkehrt.

Für die SPÖ ist klar: „Sollte dort ein Beharrungsbeschluss fallen und die ÖVP nicht an den Verhandlungstisch zurückkommen, wird Alfred Gusenbauer zum Bundespräsidenten gehen und ihm eine Minderheitsregierung vorschlagen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Interview mit ÖSTERREICH. Dieses letzte Ultimatum stellte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl der ÖVP. Häupl betonte, falls sich die ÖVP am Donnerstag nicht entscheide, betrachte er die Verhandlungen als gescheitert. O-Ton: „Mir reicht's.“

Telefonat als letzte Rettung
Dennoch: Aus der SPÖ heißt es, Alfred Gusenbauer wolle bis dahin einen allerletzten Rettungsversuch starten und noch ein weiteres Mal telefonisch das Gespräch mit Schüssel suchen. Noch am Dienstag hatte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel betont, er habe seit vergangenem Freitag von Gusenbauer nichts gehört. Er erklärte auch, es habe von Seiten der SPÖ „keine Initiativen“ gegeben. Auch informelle Gespräche hätten nicht stattgefunden. SP-Proteste waren die Folge. SP-Klubobmann Josef Cap hält im Gespräch mit ÖSTERREICH dagegen: „Ich weiß nicht, welche Ebene Schüssel hier meint. Ich führe laufend Gespräche.“

Minderheitsregierung
Klar ist: Sollen die Verhandlungen für eine Große Koalition am Donnerstag endgültig platzen, will die SPÖ umgehend vom Bundespräsidenten den Auftrag für die Bildung einer Minderheitsregierung holen. Denn einzig der Tiroler SP-Vorsitzende Hannes Gschwendtner sprach sich gegen eine Minderheitsregierung und für Neuwahlen aus.

Zudem gibt es auch Signale der ÖVP, diese Minderheitsregierung zu dulden. Hermann Schützenhöfer, VP-Chef in der Steiermark und vehementer Gegner einer Großen Koalition, zu ÖSTERREICH: „Wir können eine Minderheitsregierung nicht ohne jeden Grund in die Wüste schicken.“

Terminstreit
Unterschiedlich interpretiert wird indes, warum die ÖVP ihren Bundesparteivorstand erst für den Donnerstag anberaumt. Während man in der SPÖ vermutet, die ÖVP wolle eine Terminkollision mit dem Bundespräsidenten provozieren, heißt es in der ÖVP lapidar, man könne den Parteivorstand nicht wie vorgesehen schon heute, Mittwoch, abhalten, da in Niederösterreich Landesfeiertag sei. Der mächtige Landeshauptmann Erwin Pröll hätte auf einem Termin am Donnerstag beharrt.

Von Iris Brüggler/ÖSTERREICH

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